Hörgerätebatterien Meldung

Auswechseln gilt als Reparatur

Übernimmt eine private Krankenversicherung die Kosten für ein Hörgerät, muss sie auch die Batterien bezahlen. So hat das Landgericht München I entschieden. Bei den Batterien handle es sich um erstattungsfähige Reparaturkosten, so die Richter.

Die im Jahr 2000 geborene Tochter des Klägers ist von Geburt an taub. Mithilfe eines Cochlear-Implantats kann sie hören. Die Kosten des Implantats wurden von der beklagten privaten Krankenversicherung erstattet.

Unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen weigerte sie sich jedoch, die Kosten für die Batterien, monatlich etwa 40 Euro, zu übernehmen. Nach den Versicherungsbedingungen werden nur Kosten für aufgezählte medizinische Hilfsmittel, darunter Hörgeräte und deren Reparatur, erstattet.

Das Gericht argumentierte so: Eine Reparatur diene dazu, die Funktionsfähigkeit eines Geräts wiederherzustellen. Da die Funktion des Implantats wiederhergestellt werde, seien die Kosten für den Batteriewechsel als Reparaturkosten anzusehen. Wenn die Versicherung derartige Leistungen aus ihrem Leistungskatalog herausnehmen wolle, müsse sie das in ihren Bedingungen klar und eindeutig zum Ausdruck bringen (Az. 20 S 19205/03).

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