Ein privater Kranken­versicherer darf die Erstattung für Hörgeräte nicht mit der Begründung kürzen, im Vertrag seien nur Hörgeräte „in angemessener Ausführung“ enthalten. Das Amts­gericht München verurteilte eine Versicherungs­gesell­schaft, einem schwerhörigen Mann die Kosten für zwei Hörgeräte für insgesamt rund 4 100 Euro zu erstatten (Az. 159 C 26871/10).

Ursprüng­lich wollte der Versicherer nur etwa die Hälfte zahlen. Seine Begründung: „Angemessene Ausführung“ heiße, dass nur Hörgeräte bezahlt würden, die durch­schnitt­lichen Anforderungen genügen. Individuelle Bedürf­nisse Einzelner seien nicht maßgeblich.

Dies ließ das Gericht nicht gelten. Die Klausel sei nicht klar und verständlich und benach­teilige damit den Versicherten unan­gemessen. Wenn ein Versicherer Preis­grenzen fest­legen wolle, müsse er dies ausdrück­lich tun.

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