Hoch­verzinste Spar­verträge Sparkasse darf Kunden nicht rausdrängen

Die Sparkasse Ulm darf nicht einseitig hoch­verzinste Sparpläne ihrer Kunden kündigen. Das hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart bestätigt. Damit hat die Sparkasse erneut vor Gericht verloren. Nun könnten die Fälle vor dem Bundes­gerichts­hof landen.

Streit um Scala-Verträge

Seit 2013 streiten sich die Sparkasse und ihre Kunden um die sogenannten Scala-Verträge: Die Kunden können bei Lauf­zeiten bis zu 25 Jahren ihre monatliche Sparrate bis auf 2 500 Euro aufstocken und zusätzlich zum varia­blen Grund­zins Bonuszinsen bis zu 3,5 Prozent im Jahr kassieren. Die Sparkasse hatte in der Nied­rigzins­phase Kunden aus den für die Bank ungüns­tigen Verträgen gedrängt. Mehr zum Thema lesen Sie in unserer Meldung Kunden siegen im Bankenstreit.

Anpassung mit Verweis auf Nied­rigzins­phase unzu­lässig

Die zwei Fälle, die jetzt vor dem Ober­landes­gericht verhandelt wurden (Az. 9 U 31 15 und 9 U 48 15), sind nur ein Teil der laufenden Verfahren. Der Richter betonte, dass die Sparkasse die Verträge jetzt nicht einfach aufgrund der Nied­rigzins­phase anpassen dürfe, da sie das Risiko einer ungüns­tigen Zins­entwick­lung gekannt und bei Vertrags­abschluss über­nommen hätte.

Nächste Instanz Bundes­gerichts­hof

Auch gegen die aktuellen Urteile hat die Bank Revision einge­legt. Nun könnten die Fälle vor dem Bundes­gerichts­hof landen. Jedoch haben beide Parteien angekündigt, dass sie grund­sätzlich bereit seien, sich außerge­richt­lich zu einigen.

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