Hinterbliebenenrente Meldung

Mindestens ein Jahr müssen Paare verheiratet oder als Lebens­partner einge­tragen sein, bevor der Hinterbliebenen­schutz der gesetzlichen Renten­versicherung greift. Das gilt selbst dann, wenn das Paar vor der Hoch­zeit lange zusammen­gelebt hat, entschied das Landes­sozialge­richt Baden-Württem­berg entschieden (Az. L13 R 3256/13).

Seit 2001 waren die Klägerin und ihr Lebens­gefährte ein Paar, als Ärzte im Juni 2011 bei dem Mann Krebs fest­stellten. Kurz darauf heirateten die beiden. Die Klägerin erklärte, sie hätten damit ihre bereits 2009 geplante Hoch­zeit nachgeholt. Die hätten sie aufgeschoben, weil der Vater des Mannes gestorben war. Auch wollte sie sich durch die Ehe ein größeres Mitsprache- und Informations­recht bei der medizi­nischen Behand­lung ihres Part­ners sichern.

Als ihr Mann einige Monate nach der Hoch­zeit starb, beantragte die Frau eine Witwenrente. Die Rentenkasse lehnte ab, weil das Paar kein Jahr verheiratet gewesen war. Sie ging von einer Versorgungsehe aus, in der es darum ging, Renten­ansprüche für die Part­nerin zu sichern. Das Gericht stimmte der Rentenkasse zu. Es sah keinen zwingenden Grund, warum die Hoch­zeit nicht früher statt­gefunden hatte.

Dabei gibt es Ausnahmen zur Ein-Jahres-Frist: Stirbt der Ehepartner bei einem Unfall, besteht auch nach kürzerer Ehe ein Renten­anspruch.

Dieser Artikel ist hilfreich. 11 Nutzer finden das hilfreich.