Hilfskräfte aus Osteuropa Meldung

Tausende Frauen aus Osteuropa leben in deutschen Privathaushalten und versorgen Pflegebedürftige – in Schwarzarbeit. Nun dürfen sie als Haushaltshilfen legal hier arbeiten.

Erwischen kann es jeden. Schon fast jeder Vierte der über 75-Jährigen ist auf Pflege angewiesen, berichtet Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Die meisten bleiben zu Hause, werden von ihren Angehörigen versorgt.

Doch die sind irgendwann überfordert: „Nach über einem Jahr war ich mit den Nerven fertig“, erzählt Hedwig K., die ihre 83-jährige demente Mutter pflegt und in einem Anwaltsbüro arbeitet. „Die Pflege war ein Vollzeitjob, dazu die psychische Belastung, wenn sie zu Hause allein war, ständig das schlechte Gewissen!“ Es ging nicht mehr, die 50-Jährige hätte ihren Beruf aufgeben müssen, denn ins Pflegeheim sollte die Mutter auf keinen Fall: „Sie ist schon als Kind im Heim aufgewachsen, noch mal so etwas, da hätte sie sich umgebracht.“

Hilfe fand sie in der Kirche. Nur hinter vorgehaltener Hand verriet der Pastor eine Telefonnummer in Tschechien. Davon gibt es offenbar jede Menge. Sogar im Internet stehen Börsen für Pflegekräfte, etwa unter www.tschechien.biz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main stieß bei einer Razzia auf eine „Martha“ in Polen, die Tausende Helferinnen vermittelte – jeweils für rund 100 Euro Gebühr.

Die Frauen kamen mit einem Drei-Monats-Touristenvisum, wurden in Bussen gebracht und an Rastplätzen auf die Familien verteilt. Bei Ablauf des Visums gings zurück, die Familie erhielt eine Ersatzkraft, nach einigen Tagen kam die Polin für drei Monate wieder. So wurde jahrelang an dieselben Familien vermittelt, berichtet Staatsanwalt Job Tilmann.

Als Lohn gabs monatlich etwa 700 bis 800 Euro bar, dazu Kost und Logis. Dafür standen die Frauen rund um die Uhr bereit. „Einige waren ausgebildete Krankenschwestern“, erklärt Tilmann. Defizite bei den Pflegebedürftigen förderte die Razzia nicht zutage. Auch Frau „Martha“ habe offenbar auf korrekte Abwicklung und ordentliche Pflege geachtet.

TV-Moderator flog auf

Wie viele Illegale es gibt, weiß niemand. Das Bundesarbeitsministerium kennt keine Zahlen, und durch Veröffentlichungen von Verbänden, Parteien, Presse geistern Werte von „Tausenden“ bis 50 000 und gar 100 000. So richtig bekannt wurde das Problem erst, als der ARD-Moderator Frank Lehmann bei der Frankfurter Razzia aufflog. Er hatte sich nicht anders zu helfen gewusst und für die Pflege seines 94-jährigen Schwiegervaters eine Slowakin eingestellt. Der TV-Journalist arbeitete mit viel Einsatz und seinen Kontakten daran, dass das Thema in die Medien kam und die Politik zu einer Reaktion gezwungen war.

Die kam: Zwei Verordnungen zum 30. Januar und 4. Februar schufen die Möglichkeit, die Illegalen offiziell zu beschäftigen. Allerdings müssen sie wie deutsche Arbeitnehmer Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Bis zu drei Jahre dürfen sie bleiben – nur nicht als Pflegekräfte, sondern als Haushaltshilfen. Denn erstens fehlt ihnen eine anerkannte Pflege-ausbildung, zweitens sind 22 600 deutsche Pflegekräfte arbeitslos.

Weitere Einschränkung: Die Verordnung gilt nur für fünf Staaten, die als nächste EU-Beitrittsländer gelten: Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn – nicht für andere Staaten wie etwa die Ukraine. In der Praxis sind die meisten aus Polen: Bis 1. Juli hatte die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) 486 Stellen vermittelt, davon 392 nach Polen. Etwa 90 Prozent waren Frauen.

Steuern und Sozialabgaben

„Die Zahl der Vermittlungen wächst ständig“, berichtet ZAV-Pressesprecherin Sabine Seidler. Dabei ist es nicht gerade billig, eine Haushalthilfe nicht schwarz, sondern legal zu beschäftigen. Außerdem gelten zahlreiche Regeln.

Das fängt bei der Bezahlung an. Sie darf nicht einfach frei ausgehandelt werden. Vielmehr prüft die ZAV, ob die tariflichen Mindestlöhne eingehalten werden: je nach Bundesland 864,59 bis 1 126,89 Euro. Davon abgezogen werden dürfen 379,25 Euro (Ost: 356,60 Euro) für Kost und Logis, wenn die Haushaltshilfe beim Arbeitgeber wohnt. Auch darauf sind Steuern und Sozialabgaben fällig. Ergebnis: Eine Hilfskraft, die bisher Kost und Logis gratis bekam sowie 800 Euro schwarz auf die Hand, kann den Arbeitgeber als legal Beschäftigte 1 872,72 Euro kosten, plus Unterkunft und Verpflegung (siehe Beispiel). Billiger wirds natürlich, wenn der Arbeitgeber nur den tariflichen Mindestlohn zahlt und die Differenz zum Nettolohn, der dann deutlich unter 800 Euro liegt, weiterhin schwarz zahlt – doch das ist eben nicht legal.

Um so ärgerlicher, dass ab 2002 das so genannte Dienstmädchenprivileg gestrichen wurde. Bis dahin wurden für Haushaltshilfen maximal 18 000 Mark jährlich steuerlich anerkannt. Nun lässt das Finanzamt bestenfalls 924 Euro gelten.

Es wird also teuer, aber: Ist die Hilfskraft legal, ist auch Schluss mit der Angst vor Entdeckung, Ausweisung, Geldbuße, Strafverfahren. Drei Jahre Arbeitserlaubnis – da sind alle Beteiligten eine Sorge los, vor allem die Pflegebedürftigen. Zudem ist die Hilfskraft gesetzlich unfallversichert, was sonst für den Arbeitgeber teure Folgen haben kann. Und schließlich erwirbt sie Rentenansprüche.

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