Hilfe für Flücht­linge: Den Heimatlosen helfen – aber wie?

Kann ich mich von meinem Arbeit­geber frei­stellen lassen, wenn ich ehren­amtlich Flücht­lingen helfen will?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Frei­stellung haben Ehren­amtliche nicht. Ein Ehren­amt sollte in der Frei­zeit ausgeübt werden – wer sich in seiner regulären Arbeits­zeit engagieren will, muss sich also Urlaub nehmen. Ausnahmen gelten für die Freiwil­lige Feuerwehr, das Tech­nische Hilfs­werk und ehren­amtliche Mandats­träger, sowie bei Pflege von Angehörigen, Jugend­arbeit, Fort­bildungen, teils auch für das Rote Kreuz und für Beamte.

Allerdings sollten Ehren­amtliche dennoch einen Versuch wagen, sich frei­stellen zu lassen: Unternehmen fördern häufig das Engagement ihrer Mitarbeiter für gemeinnützige Zwecke. Das sogenannte „Corporate Volun­teering“ sei in vielen Unternehmen längst gang und gäbe, berichtet die IHK Darm­stadt. Sie macht jedoch deutlich, dass es sich hierbei immer um ein rein freiwil­liges unternehmerisches Engagement handle.

Wie bin ich abge­sichert, wenn ich mich als Ehren­amtlicher verletze?

Nach­fragen. Auch wenn sie selbst keine private Unfall­versicherung abge­schlossen haben, ist ein Groß­teil der Ehren­amtlichen bei Unfällen abge­sichert: Entweder gesetzlich über die Landes-Unfall­kassen oder über private Sammel­versicherungen der Länder. Diese Unterscheidung wirkt sich unter Umständen auch darauf aus, wie sie im Ernst­fall behandelt werden – ähnlich wie bei der gesetzlichen und privaten Kranken­versicherung. Um sicher­zugehen, ob und wie sie versichert sind, sollten Ehren­amtliche unbe­dingt beim Organisator nach­fragen, für den sie sich engagieren – am besten schon im Voraus.

Auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Wenn Bürger ehren­amtlich im Auftrag von Bund, Ländern, Städten oder Gemeinden tätig werden, sind sie auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Das gilt etwa für Helfer in den Flücht­lings­unterkünften. Aber auch für Ehren­amtliche, die im Auftrag der Kommune bei Rechts­fragen oder Behördengängen helfen, Sprach­kurse geben, Flücht­linge zum Arzt begleiten oder mit ihnen Fußball spielen. Nimmt der Helfer im Auftrag des Trägers an Besprechungen und Fort­bildungen teil, ist er auch dort abge­sichert. Versichert ist immer die Arbeit selbst, aber auch Hin- und Rückweg dorthin von Zuhause aus – sofern ohne private Abstecher zur Bank oder zum Bäcker. Die Unfall­kasse über­nimmt die Kosten für Behand­lungen und Reha-Maßnahmen, bei geminderter Erwerbs­fähig­keit zahlt sie eine monatliche Rente.

Ähnlich sieht die Lage aus für Ehren­amtliche in Vereinen oder Verbänden, die sich im Auftrag der Kommunen engagieren. Ebenso wie für Freiwil­lige im Gesund­heits­wesen, im Bildungs­wesen und für Ehren­amtliche in der freien Wohl­fahrts­pflege. Hierzu gehören etwa die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Arbeiter­wohl­fahrt oder der Paritätische Wohl­fahrts­verband.

Auch wer unentgeltlich Aufgaben für ein Unternehmen über­nimmt, die normaler­weise ein Beschäftigter leistet, aber selbst nicht dort beschäftigt ist, kann im Einzel­fall unter den gesetzlichen Versicherungs­schutz fallen. Gesetzlich unfall­versichert sind außerdem: Ehren­amtliche in oder im Auftrag der Kirche, in oder im Auftrag der öffent­lich-recht­lichen Religions­gemeinschaften, in land­wirt­schafts­fördernden Einrichtungen und Berufs­verbänden, in Rettungs­unternehmen und in gesetzlich geregelten Freiwil­ligen­diensten.

Gemeinnützige Arbeit. Auch außer­halb dieser Bereiche sind viele ehren­amtliche Helfer in einigen Bundes­ländern gesetzlich unfall­versichert, wenn die Unfall­kasse des Landes in ihrer Satzung den Versicherungs­schutz erweitert hat. Eine solche Regelung gibt es in Bremen, Hamburg, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Voraus­setzung für den Versicherungs­schutz ist dann, dass der Freiwil­lige sich ehren­amtlich für eine gemeinnützige Organisation für den guten Zweck engagiert, etwa in Initiativen, die Flücht­lingen Sprach­kurse geben oder in Selbst­hilfe­gruppen.

Verantwort­liche Ehren­amtliche. Gewählte Ehren­amtliche in verantwort­lichen Positionen, etwa Vorstände in Vereinen oder Organisationen, sind nicht auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Sie können sich allerdings auf Antrag freiwil­lig über die zuständige Unfall­kasse versichern lassen.

Private Sammel­versicherungen der Länder. Und auch wenn keiner dieser Fälle zutrifft, sind die Ehren­amtlichen meist abge­sichert: Gerade für die Kommunen ist das Engagement ihrer Bürger sehr wichtig, weshalb sie sie gut absichern möchten. Außer in Hamburg und Schleswig-Holstein haben alle Bundes­länder eine private Sammel­versicherung für ihre Ehren­amtlichen abge­schlossen, die im Falle eines Unfalls leistet. Voraus­setzung ist, dass die gesetzliche Unfall­versicherung nicht zuständig ist und der Helfer keine eigene private Unfall­versicherung hat.

Unfälle melden. Unfälle sollten zunächst dem Träger gemeldet werden, für den der Helfer tätig ist – also etwa der Gemeinde, dem Verein oder dem Wohl­fahrts­verband. Dieser muss ihn dann dem zuständigen Versicherer melden, also etwa der Landes-Unfall­kasse oder der privaten Unfall­versicherung des Landes. Der Träger muss im Zweifel nach­weisen können, dass er den Ehren­amtlichen beauftragt hat. Es ist daher ratsam, Helfer­listen zu erstellen.

Wer haftet, wenn ich als Ehren­amtlicher eine andere Person verletze oder etwas kaputt mache?

Haft­pflicht­versicherung für Ehren­amtliche. Die Freiwil­ligen haften selbst, wenn sie einen Schaden grob fahr­lässig oder vorsätzlich verursachen. Grob fahr­lässig handelt ein Helfer, wenn er offensicht­liche Folgen seines Handelns nicht bedenkt, aber nicht gewollt herbeiführt – er etwa versehentlich über eine rote Ampel fährt.

Leicht fahr­lässiges Verhalten dagegen wäre, wenn der Helfer ohne die nötige Sorgfalt handelt. Verletzt er dabei einen anderen Menschen oder zerstört etwas, kann er sich von Schaden­ersatz­ansprüchen frei­stellen lassen. Das bedeutet, dass der Träger den Schaden im Endeffekt allein tragen muss. Vereine, Verbände und Stiftungen sollten daher unbe­dingt eine Haft­pflicht­versicherung abschließen.

Vereins­haft­pflicht. Der Groß­teil der Deutschen hat eine Privat-Haft­pflicht­versicherung abge­schlossen, sie ist die wichtigste Versicherung. Sie muss allerdings nicht in allen Fällen einspringen. Gewählte Ehren­amtliche in verantwort­lichen Positionen wie Vereins­vorstände oder Kassenwarte sind allein mit einer privaten Haft­pflicht­versicherung nicht ausreichend gesichert. Gerade für sie ist das finanzielle Risiko besonders groß: Sie haften für alle Schäden, auch wenn andere Vereins­mitglieder sie verursacht haben, sogar mit ihrem Privatvermögen. Sie sollten daher eine Vereins­haft­pflicht­versicherung abschließen: Die deckt sowohl Ansprüche gegen Vereins­mitglieder ab als auch gegen den Vorstand.

Haft­pflicht-Sammel­versicherung. Um seine ehren­amtlichen Helfer abzu­sichern, hat jedes Bundes­land eine private Haft­pflicht-Sammel­versicherung für seine Ehren­amtlichen abge­schlossen. Diese leistet im Fall, dass keine anderweitige Haft­pflicht­versicherung greift, ob privat oder über die Träger­organisation. Auch hier gilt: Ehren­amtler sollten sich am besten im Voraus bei den Trägern schlaumachen, wie sie versichert sind.

Was muss ich beachten, bevor ich als Arzt oder andere medizi­nische Fach­kraft ehren­amtlich Flücht­linge unter­suche?

Berufs­haft­pflicht. Sollte einem Arzt bei der Behand­lung mal ein Fehler unter­laufen, kommt seine private Haft­pflicht­versicherung nicht für den Schaden auf. Normaler­weise muss die Berufs­haft­pflicht­versicherung hierfür zahlen, doch nicht immer deckt sie auch ehren­amtliches Engagement ab, da dies in der Frei­zeit geleistet wird. Einige Versicherer wie die Deutsche Ärzte­versicherung schließen ehren­amtliche Tätig­keiten mit ein, andere wie HDI-Gerling bieten Erweiterungen des Versicherungs­schutzes an. Wichtig ist, dass Ärzte früh­zeitig bei ihrem Versicherer nach­fragen, ob sie für ehren­amtliches Engagement versichert sind und es gegebenenfalls mit ihrem Arbeit­geber absprechen.

Ruhe­stands­versicherungen. Ärzte im Ruhe­stand haben meist mehr Zeit, um etwa bei Medizinchecks in den Erst­aufnahme­einrichtungen auszuhelfen oder kranke Flücht­linge zu behandeln. Doch mit dem Ruhe­stand sind viele nicht mehr gegen Behand­lungs­fehler abge­sichert. Ärzte­versicherungen bieten daher auch sogenannte Ruhe­stands­versicherungen an.

Unfall- und Haft­pflicht­versicherung. Ehren­amtliche im Gesund­heits­wesen sind auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Für Schadens­ersatz­ansprüche abseits der ärzt­lichen Behand­lung gelten dieselben Regeln wie für andere Ehren­amtliche auch: Sofern keine grobe Fahr­lässig­keit oder Vorsatz vorliegt, muss zumeist der Träger oder seine Haft­pflicht­versicherung für Schadens­ersatz­ansprüche aufkommen.

Kosten­über­nahme. Ärzte sollten sich auch bei der zuständigen Kassen­ärzt­lichen Vereinigung darüber informieren, inwieweit sie Behand­lungen vornehmen dürfen und wer die Kosten hierfür erstattet. Hier gelten viele Sonder­regelungen: Zum Beispiel müssen Asylbewerber bisher zunächst einen Behand­lungs­schein beantragen, bevor sie ärzt­liche Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Nur Bremen, Hamburg und Nord­rhein-West­falen haben bereits eine Gesund­heits­karte für Asylbewerber einge­führt, andere Bundes­länder wollen nach­ziehen. Einige Behand­lungen, Hilfs­mittel, Impfungen oder Medikamente muss der Kosten­träger zunächst absegnen. Auskunft gibt die Kassen­ärzt­liche Vereinigung, auch darüber wie Ärzte vorgehen müssen, wenn sie die Flücht­linge an andere Ärzte über­weisen wollen oder wie sie die Behand­lungs- und Material­kosten abrechnen müssen.

Brauche ich die Zustimmung meines Vermieters, bevor ich Flücht­linge bei mir aufnehme?

Als Über­gangs­lösung. Wer kurz­fristig einen Flücht­ling bei sich aufnimmt, als Über­gangs­lösung für den Flücht­ling, benötigt keine Zustimmung seines Vermieters. „Hier kann man argumentieren, dass man den Flücht­ling quasi als Besucher kurz­fristig in der Wohnung aufnimmt und einige Wochen in der Wohnung wohnen lässt“, erklärt Ulrich Ropertz, Geschäfts­führer des Deutschen Mieterbunds. Wer sicher­gehen und Ärger vermeiden will, sollte dem Vermieter dennoch bescheid geben.

Lang­fristig als Untermieter. Meist geht es darum, einen oder mehrere Flücht­linge lang­fristig bei sich aufzunehmen. Hier muss der Mieter die Erlaubnis seines Vermieters einholen, ansonsten riskiert er eine Kündigung. Ob dieser jedoch zustimmen muss, ist weniger eindeutig.

Anspruch auf Unter­vermietung. Auf der einen Seite hat ein Mieter einen Anspruch auf Unter­vermietung – also auch auf die Zustimmung des Vermieters – wenn er ein berechtigtes Interesse hat, einen Teil des Wohn­raums einem Dritten zu über­lassen. Wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist jedoch umstritten. Das Landes­gericht Berlin urteilte 1994 etwa: „Humanitäre und billigens­werte Gründe, die allein im Interesse des Untermieters geltend gemacht werden können, verpflichten den Vermieter nicht zur Erlaubnis der Unter­vermietung“ (Az. 64 S 1/94). Hintergrund war der Fall eines Mieters, der eine Hoch­schwangere aus einem Wohn­heim vorüber­gehend bei sich aufgenommen hatte, ohne vorher seinen Vermieter zu informieren. Die Frau war ihm zuvor nicht bekannt gewesen.

Aktuelle Flücht­lings­situation. In der derzeitigen Flücht­lings­krise könne das „berechtigte Interesse“ jedoch anders ausgelegt werden, schätzt Ulrich Ropertz die Lage ein. „Losgelöst davon, dass finanzielle Gründe immer vernünftig und nach­voll­zieh­bar sind, dürfte auch der Wunsch, Flücht­lingen zu helfen, aktuell vernünftig und nach­voll­zieh­bar sein.“

Rechte des Vermieters. Auf der anderen Seite stehen die Interessen des Vermieters: Er kann seine Erlaubnis verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Untermieter den Haus­frieden stört oder die Wohnung durch die Unter­vermietung überbelegt wird. Zieht ein Flücht­ling zusätzlich zu den bisherigen Mietern in eine Wohnung, darf der Vermieter wegen größerer Abnut­zung oder steigender Betriebs­kosten die Miete erhöhen. Als angemessen wird 20 Prozent der gezahlten Untermiete oder etwa zehn Prozent der gesamten Nettokaltmiete beur­teilt. Seine Zustimmung darf der Vermieter in dem Fall davon abhängig machen, ob der Mieter die höhere Miete akzeptiert.

Sollte ich den Wohn­gebäude­versicherer informieren, bevor ich als Haus­besitzer Flücht­linge unterbringe?

Erhebliche Gefahren­erhöhung. Wer sich als Haus­besitzer dafür entscheidet, Flücht­linge unter­zubringen, sollte dem Wohn­gebäude­versicherer Bescheid geben, um auf Nummer sicher zu gehen. Denn laut Versicherungs­vertrags­gesetz muss ein Haus­besitzer seinem Versicherer eine „erhebliche Gefahren­erhöhung“ mitteilen. Ob diese bei der Unterbringung von Flücht­lingen unter meist schwierigen Bedingungen zutrifft, sorgte zuletzt für ordentlich Streit zwischen Versicherern auf der einen Seite und Flücht­lings­helfern und Politik auf der anderen. Angesichts zahlreicher Brand­anschläge und über­füllter Heime verständlich, finden die einen – diskriminierend, kritisieren die anderen. Haus­besitzer sind jedoch gut beraten, ihren Versicherer zu informieren. Denn betrachtet dieser die Unterbringung von Flücht­lingen als eine „erhebliche Gefahren­erhöhung“, hat er anderenfalls das Recht, die Beiträge rück­wirkend ab dem Zeit­punkt der Vermietung anzu­heben oder den Vertrag inner­halb eines Monats zu kündigen. (Siehe dazu auch unsere Meldung Flüchtlinge im Haus – ein erhöhtes Risiko?)

Politischer Druck auf Versicherer. Wie viele Versicherer das tatsäch­lich tun werden und in welchem Umfang, ist fraglich. Denn der öffent­liche Druck auf die Versicherer ist deutlich gestiegen, nachdem im Früh­jahr mehrere Fälle unter anderem im Oden­wald für Empörung gesorgt hatten. Einige Versicherer hatten sich laut Medienbe­richten geweigert, Flücht­lings­unterkünfte zu versichern. Auch Bundes­justiz­minister Heiko Maas schaltete sich ein und sprach von einem „fatalen Signal“. Seitdem sind die Versicherer zurück­gerudert. Der Gesamt­verband der Deutschen Versicherer (GDV) sagt, der Versicherer im Oden­wald habe einen Fehler gemacht. Gleich­zeitig verteidigt er mögliche Kündigungen oder Beitrags­erhöhungen jedoch. Laut GDV liegt der Schadens­aufwand deutlich höher, wenn Häuser nur kurz­zeitig von wechselnden Mietern bewohnt werden, etwa von Touristen, Studenten, Monta­gearbeitern oder aber Flücht­lingen. Das könne sich auf Versicherungs­schutz und -beiträge auswirken. Durch das tägliche Leben mit Kochen, Duschen, Licht, Rauchen, Heizen ergäben sich deutlich höhere Brandgefahren in Flücht­lings­unterkünften, die zuvor nicht als Wohn­raum oder als Wohn­raum für deutlich weniger Menschen genutzt wurden.