Haustürgeschäfte Meldung

Anleger, die sich bei einem unangemeldeten Vertreterbesuch eine unrentable Beteiligung zum Beispiel an einem geschlossenen Immobilienfonds haben aufschwatzen lassen, können dieses Geschäft unter Umständen noch zehn Jahre später rückgängig machen.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. II ZR 304/00). Ein Mann hatte 1989 einen "Beteiligungsantrag" zum Kauf eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds unterschrieben. Die Beteiligungssumme sollte er in monatlichen Raten auf ein Treuhandkonto der Fondsgesellschaft zahlen.

Zehn Jahre später stoppte er die Zahlungen und widerrief seinen Beteiligungsantrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Er bekam Recht. Der Vermittler hatte ihn nämlich damals nicht ordnungsgemäß über die einwöchige Widerrufsfrist für solche Verträge informiert. Diese Frist beginnt erst in dem Moment, in dem der Kunde eine deutliche schriftliche Belehrung erhält und unterschreibt. Die konnte der Vermittler nicht vorlegen.

Die Fondsgesellschaft muss dem Kunden jetzt sämtliche eingezahlten Beiträge zurückerstatten. Zinsen in Höhe von 4 Prozent darf der Kunde allerdings nicht für die ganzen zehn Jahre verlangen, sondern erst ab dem Datum, an dem die Gesellschaft seine Klage erhalten hat.

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