Urteile: So entscheiden die Gerichte

  • Kinder­kram. Wenn der Platz es hergibt, dürfen Mieter ihre Kinder­wagen im Hausflur abstellen (Bundes­gerichts­hof, Az. V ZR 46/06). Sehen Miet­vertrag oder Haus­ordnung ein umfassendes Park­verbot für Buggys und ähnliche Gefährte vor, ist das meist unwirk­sam, weil es den „vertrags­gemäßen Gebrauch“ der Mietsache unzu­lässig einschränkt (Land­gericht Berlin, Az. 63 S 487/08). Das gilt vor allem, wenn es keine andere Abstell­möglich­keit und auch keinen Fahr­stuhl gibt, mit dem sich der Kinder­wagen problemlos in die Wohnung trans­portieren ließe. Allerdings darf der Wagen nicht im Flur angekettet werden. Er muss sich im Notfall verschieben lassen, um die Rettungs­wege frei­zumachen (Amts­gericht Berlin-Schöne­berg, Az. 109 C 161/11).
  • Gehhilfen. Roll­stuhl oder Rollator dürfen im Treppen­haus stehen, wenn sie so platziert sind, dass sie die Nach­barn wenig stören und behindern (Land­gericht Hannover, Az. 20 S 39/05).
  • Schuhe. Bei schlechtem Wetter dürfen Mieter Schuhe vor der Tür abstellen – aber nur vorüber­gehend, zum Beispiel, bis sie trocken sind (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88).
  • Kleinmöbel. Schuh­schränke, Kommoden und Garderoben gehören nichtins Treppen­haus (Ober­landes­gericht München, Az. 34 W 160/05). Ausnahme: Ein kleines Schränk­chen, das Platz zum Durch­gang lässt, wenn der Vermieter es jahr­zehnte­lang geduldet hat (Amts­gericht Köln, Az. 222 C 426/00).
  • Sport­geräte. Eine Haus­ordnung, die das Abstellen von Fahr­rädern in Flur und Treppen­haus verbietet, ist zulässig (Land­gericht Hannover, Az. 20 S 39/05.) Fahr­rad­anhänger dürfen im Hof abge­stellt werden, wenn es keine andere zumut­bare Park­möglich­keit gibt (Amts­gericht Berlin-Schöne­berg, Az. 6 C 430/05).
  • Pflanzen. Verbots­klauseln für Blumentöpfe im Treppen­haus sind erlaubt – nicht nur für große Kübel, sondern auch für mehrere kleine (Amts­gericht Münster, Az. 38 C 1858/08).
  • Nippes. Eine dezente und nur vorüber­gehend angebrachte Dekoration zu besonderen Anlässen (etwa Oster- und Weihnachts­schmuck) darf während der jeweiligen Feiertage an der Wohnungs­tür hängen, wenn sie niemanden stört und ausreichend Platz zum Durch­gehen lässt (Land­gericht Düssel­dorf, Az. 25 T 500/89).
  • Unrat. Es ist unzu­lässig, „regel­mäßig und notorisch“ Müll­tüten und andere Abfälle vor der Wohnungs­tür im gemeinschaftlichen Eingangs­bereich des Hauses zu deponieren (Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Az. 3 Wx 88/96).
  • Sakrales. Stellt ein streng katho­lischer Vermieter im Hausflur eine Madonnenfigur auf, wird dadurch die Gebrauchs­tauglich­keit der anderen Wohnungen nicht gemindert. Das gilt selbst dann, wenn die übrigen Bewohner des Hauses Protestanten sind (Amts­gericht Münster, Az. 3 C 2122/03).

Dieser Artikel ist hilfreich. 19 Nutzer finden das hilfreich.