Haus­notruf Dienst­anbieter haftet für falsche Hilfe

22.06.2017
Haus­notruf - Dienst­anbieter haftet für falsche Hilfe
Hilfe auf Knopf­druck. Unmittel­bar und angemessen muss die Hilfe des Notrufanbieters im Notfall erfolgen. © picture alliance / F. May

Kunden, die einen Vertrag mit einem Haus­notrufanbieter abschließen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall angemessene Hilfe erhalten. Geschieht das nicht, verletzt der Anbieter seine Vertrags­pflicht und kann dafür haft­bar gemacht werden, so der Bundes­gerichts­hof in einem kürzlich gefällten Urteil (Az. III ZR 92/16). Geklagt hatte ein Mann, weil sein Haus­notrufanbieter völlig falsch reagierte, als er hilf­los in seiner Wohnung lag.

Statt medizi­nischer Hilfe kam nur der Sicher­heits­dienst

Der damals 78-Jährige hatte nach seinem Sturz auf den Funk­knopf gedrückt, den er bei sich trug. Die Notrufzentrale meldete sich, hörte ein Stöhnen und schickte den Sicher­heits­dienst, der den Mann aufs Sofa setzte und wieder ging. Zwei Tage später fand ihn der Pflege­dienst mit halb­seitiger Lähmung und Sprach­störungen. Die Klinik diagnostizierte einen Schlag­anfall.

Grobe Verletzung der vertraglichen Pflicht

Die Folgen des Schlag­anfalls hätten vermieden werden können, wäre ein Rettungs­dienst gerufen worden, so die Richter. Der Notrufdienst habe seine vertragliche Pflicht grob verletzt. Auch kehrte das Gericht die Beweislast um – wie bei Behand­lungs­fehlern. So kann der Kläger vor dem Kammerge­richt Berlin auf Schmerzens­geld klagen und muss nicht erst beweisen, dass der Anbieter seine Vertrags­pflicht verletzt hat.

22.06.2017
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