Gute vier Jahre dauerte es bis zu einer Entscheidung – nun hat der Bundes­finanzhof (BFH) das Urteil veröffent­licht: Steuerzahler können Kosten, die durch das Schnee­räumen oder die Straßenreinigung vor dem Haus entstehen, als haus­halts­nahe Dienst­leistungen in der Steuererklärung abrechnen (Az. VI R 56/12). Mit dem Urteil der obersten Finanz­richter in München gibt es eine Umkehr in der bisherigen Recht­sprechung.

Bundes­finanzhof geht neuen Weg – Berlinerin als Mutmacher

Bislang haben Finanz­ämter alle Ausgaben, die für Dienst­leistungen außer­halb des eigenen Grund­stücks anfielen, nicht anerkannt. Dagegen klagte unter anderem die Berlinerin Britta Gatzke, die Finanztest im Rahmen der Serie Mutmacher porträtiert hat. „Ich habe mich geärgert, dass das Finanz­amt Ausgaben für den Winter­dienst nicht anerkennen will. Dabei sind wir verpflichtet öffent­liche Wege vor dem Haus schnee- und eisfrei zu halten und müssen haften, wenn jemand stürzt.“

Was heißt „im Haushalt“?

Gatzke beauftrage ein Unternehmen mit der Schnee­räumung vor ihrem Haus. 142,80 Euro machte sie dafür in ihrer Steuererklärung geltend. Laut Gesetz bekommen Steuerzahler für Arbeits­lohn für „haus­halts­nahe Dienst­leistungen“ 20 Prozent direkt von der Steuerschuld abge­zogen, maximal allerdings 4 000 Euro. Aber das Finanz­amt erkannte die Kosten nicht an. Denn das Schnee­räumen habe nicht „im Haushalt“ statt­gefunden und soweit Dienst­leistungen wie Winter­dienst und Straßenreinigung auf öffent­lichem Gelände durch­geführt würden, seien sie nicht als haus­halts­nahe Dienst­leistungen nach § 35a EStG begüns­tigt.

Haushalt endet nicht auto­matisch an der Grundstücks­grenze

Dem haben die höchsten Finanz­richter in München nun wider­sprochen: „Der Begriff „haus­halts­nahe Dienst­leistung“ ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Die Leistungen müssen eine hinreichende Nähe zur Haus­halts­führung aufweisen und gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haus­halts oder entsprechend Beschäftige erledigt werden.“ Nach Ansicht der Richter findet eine Dienst­leistung „in“ einem Haushalt statt, wenn sie „im räumlichen Bereich des vorhandenen Haus­halts“ geleistet wird und ein räumlich-funk­tionaler Zusammen­hang besteht. Die Grenzen des Haus­halts werden damit nicht mehr durch die Grundstücks­grenzen abge­steckt. Mit diesem Urteil wenden die Richter sich auch gegen das erst kürzlich veröffent­lichte BMF-Schreiben zu den haushaltsnahen Dienstleistungen (BStBl I 2014, 75, Tz.15). Siehe die Finanztest-Meldung Jetzt sind auch Anbauten am Haus absetzbar. In einem weiteren Urteil entschieden die Richter zudem: Auch die Kosten für einen nach­träglichen Anschluss an die öffent­liche Wasser­versorgung außer­halb des eigenen Grund­stücks sind abzieh­bar (Az. VI R 55/12).

Steuerliche Anerkennung soll Schwarz­arbeit eindämmen helfen

Mit der steuerlichen Anerkennung haus­halts­naher Dienst­leistungen wollte der Gesetz­geber die Wirt­schaft fördern und die Schwarz­arbeit bekämpfen. Im Urteils­text ist daher auch fest­gehalten, dass die Absicht des Gesetz­gebers für die neue Auslegung spricht: Steuer­pflichtige und Dienst­leister könnten sich sonst darauf einigen, nur für den Winter­dienst auf dem Grund­stück eine Rechnung auszustellen und die Reinigung und Räumung vor dem Haus „schwarz“ zu begleichen.

Alle Steuerzahler profitieren – einige auto­matisch

Nicht nur Frau Gatzke profitiert von ihrem erstrittenen Urteil – auch alle anderen Steuer­pflichtigen, die in den vergangenen Jahren ähnliche Ausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht und Einspruch gegen die Ablehnung durch das Finanz­amt einge­legt hatten. Alle Steuer­bescheide, die diesbezüglich offen gehalten wurden, müssen nun vom Finanz­amt berichtigt werden. Es sei denn, das Finanz­ministerium erlässt einen Nicht­anwendungs­erlass. Normaler­weise sollten Steuerzahler aber nun ihr Geld zurück­bekommen ohne dass sie selbst aktiv werden müssen. Und natürlich ist das Urteil wegweisend für alle, die ab sofort solche und ähnliche Kosten abrechnen wollen.

Weitere gericht­liche Klar­stel­lungen sind nötig

Unklar bleibt allerdings, ob damit auch andere Dienst­leistungen wie das Abschleifen der Türen, die Reparatur der Wasch­maschine oder die Reinigung der Gardinen außer­halb des Haus­halts statt­finden können – und trotzdem steuerlich zählen. Auf Anfrage von test.de hieß es dazu aus Kreisen des Bundes­finanzhofs: „Bei flüchtigem Lesen des Urteils könnte man auf diese Idee kommen. Es dürfte aber zweifelhaft sein, ob der sechste Senat dies in einem neuen Urteil so sehen wird. So haben die Richter ausdrück­lich betont, dass die Tätig­keiten in unmittel­barem räumlichen Zusammen­hang mit dem Haushalt durch­geführt werden müssen und die Dienst­leistungen notwendiger Annex der Haus­halts­führung sein müssen. Dies dürfte bei den genannten Reparatur­arbeiten zweifelhaft sein.“

Diese Einschät­zung teilt auch Uwe Rauhöft, vom Neuen Verband der Lohn­steuer­hilfe­ver­eine. „Ich könnte mir eine gewisse Erfolgs­aussicht vorstellen, wenn beispiels­weise die Reparatur einer Wasch­maschine zunächst im Haushalt erfolgen soll, der Monteur dann aber diese doch mitnimmt. Die bisherige Recht­sprechung der Finanzge­richte hat vergleich­bare Fälle jedoch abge­lehnt.“

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