Haushaltsfreibetrag Meldung

Die Koalitionsfraktionen wollen die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags teilweise wieder zurücknehmen. Das betrifft alle, die erst ab 2002 allein erziehend wurden, egal ob durch Geburt eines Kindes, Scheidung oder Tod des Ehepartners. Diese Neufälle werden seit Anfang 2002 nicht in die Steuerklasse II eingestuft, die den Freibetrag berücksichtigt. Nur wer schon vorher allein erziehend war, bleibt in dieser Steuerklasse. Diese Stichtagsregelung wollen SPD und Grüne nun beseitigen.

Nicht beseitigt werden soll dagegen die schrittweise Abschmelzung des Freibetrags auf null: "Es bleibt dabei, dass er ab 2005 nicht mehr zur Anwendung kommt", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Dagegen hat der Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) Klage vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Wir sehen den Haushaltsfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting", erklärte VAMV-Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch: "Solange es das Splitting gibt, muss auch der Freibetrag bleiben, damit Einelternfamilien nicht gegenüber Paarfamilien benachteiligt werden."

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