Haushaltsfreibetrag Meldung

Finanzminister Hans Eichel will an den Haushaltsfreibeträgen für Kinder sparen. Alleinstehenden will er sie ab 2004 streichen und Ehepaaren weiterhin verweigern. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltsfreibeträge für alle Jahre ab 2002 auf die Vorläufigkeitsliste gesetzt (Bundessteuerblatt 2003 Teil I, S. 382).

Deshalb bleiben die Steuerbescheide der Eltern im Punkt Haushaltsfreibetrag automatisch offen, bis der Streit gerichtlich geklärt ist. Einspruch müssen sie nur noch einlegen, wenn in ihrem Bescheid die Vorläufigkeit nicht vermerkt ist. Dazu haben sie nach Bekanntgabe des Bescheids einen Monat Zeit. Beim Bundesverband der Alleinerziehenden (VAMV) können sie unter www.vamv.de ein Muster für diesen Einspruch abrufen.

Den Haushaltsfreibetrag von 2 340 Euro erhalten zurzeit nur Alleinstehende. Die Regierung hat ihn bereits 2002 gekürzt und will ihn ab 2004 ganz streichen. Dagegen klagt der VAMV vor dem Finanzgericht München (Az. 5 K 3052/03).

Als Ersatz hat sich Berlin zwar einen neuen Freibetrag ausgedacht. Der soll aber nur 1 300 Euro betragen und nicht mehr allen allein erziehenden Vätern und Müttern gewährt werden. Künftig darf kein anderer Erwachsener mit im Haushalt leben und das Kind muss unter 18 Jahre alt sein.

Um den Haushaltsfreibetrag kämpfen auch Ehepaare mit Kindern vor dem Bundesfinanzhof. Sie wollen nicht schlechter als allein stehende Mütter und Väter behandelt werden. Schon das Verfassungsgericht hat die ungleiche Behandlung in einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 gerügt.

Tipp: Auch Ehepaare sollten in der Steuererklärung den Haushaltsfreibetrag in der „Anlage Kind“ beantragen, damit sie den Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid erhalten.

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