Haushaltsbegleitgesetz Meldung

Wolfgang Seydel aus Solingen verliert durch die neue Kilometerpauschale für den Weg zur Firma dieses Jahr 475 Euro.

Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück verfassungswidrig ins Haushaltsbegleitgesetz gekommen sind. Ist das der Fall, kann das ganze Gesetz kippen. Dann wären viele der seit Januar gültigen Steueränderungen unwirksam.

Zu diesen Änderungen gehören die Kürzung der Eigenheimförderung für Neubauten und die der Kilometerpauschalen für den Weg zur Arbeit. Auch die Kürzung des Arbeitnehmerpausch- und Sparerfreibetrags sind mit dabei. Welche Steueränderungen dann außerdem fraglich sind, steht im Aprilheft von Finanztest.

Gegen die meisten können Steuerzahler erst nächstes Jahr Einspruch einlegen, wenn der Steuerbescheid für 2004 kommt.

Doch es gibt Ausnahmen: Durch die gekürzte Kilometerpauschale und den reduzierten Arbeitnehmerpausch- und Sparerfreibetrag haben Kinder ab 18 dieses Jahr oft höhere Einkünfte. Verlieren Eltern dann das Kindergeld, können sie Einspruch einlegen, indem sie auf das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde (2 BVR 412/04) hinweisen. Eigenheimbesitzer, die sich gegen die Einschnitte bei der Förderung für Neubauten wehren wollen, richten den Einspruch gegen ihren Zulagenbescheid.

Anfang Juni war aber noch nicht klar, wie die Finanzämter darauf reagieren werden. Die Finanzverwaltung muss noch entscheiden, ob sie die Einsprüche bis zur juristischen Klärung ruhen lassen oder die Bescheide gleich automatisch nur vorläufig erklären will. Außerdem war noch nicht sicher, ob die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde annehmen. Zurzeit können Betroffene deshalb nur vorsorglich Einspruch einlegen.

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