Hass­kommentare Special

Der Facebook-Auftritt der Stiftung Warentest ist mit über einer halben Millionen Followern erfolg­reich. Einer der vielen Posts der Stiftung Warentest in diesem Jahr war besonders erfolg­reich: Eine Meldung über Strafen für Hass­reden und die Möglich­keit, online Anzeige zu erstatten, fand fast 2 Millionen Leser. Fast 50 000 mal wurde reagiert, geteilt oder „geliked“. Das Thema bewegt. Die sozialen Netz­werke sind aufgefordert, aktiver zu werden. Der Bundes­justiz­minister zieht nun aber eine traurige Bilanz.*

Lassen Sie sich nicht entmutigen

Im Netz herrscht mitunter ein rauer Ton. In den Kommentarspalten sozialer Medien wie Facebook kann es schnell auch mal beleidigend werden. Und immer wieder müssen diskussions­bereite Nutzer regelrechte Hass-Posts ertragen. Auf dem eigenen Facebook-Auftritt hatte die Stiftung Warentest im Mai 2016 dazu aufgerufen, sich von Hass­kommentaren nicht entmutigen zu lassen. Eine fort­schritt­liche Gesell­schaft benötigt sachliche Diskussionen. Sie dürfen nicht von jenen verhindert werden, die nur Hass schüren wollen.

Eine Kontroverse über die Diskussions­kultur

In kürzester Zeit entspann sich natürlich auch über diese Meldung eine heftige Kontroverse. Was ist noch Meinung? Wo beginnt die Hass­rede? Wie weit darf die Moderation von Facebook-Beiträgen gehen? Anlass für Diskussionen gaben auch die Beispiele, die die Stiftung Warentest für Hass­reden und die Konsequenzen in ihrem Facebook-Post notierten. Wird hart genug bestraft? Oder viel zu lasch? Die Reaktionen waren vielfältig – und gingen bis zu heftigen, persönlichen Angriffen gegen unsere Facebook-Moderatoren.

Ministerium: „Soziale Netz­werke nehmen Nutzer nicht ernst“

Bereits im Dezember 2015 hatte sich Politik und Wirt­schaft darauf verständigt, dass strafbare Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden sollen. Nun hat Justiz­minister Heiko Maas erste Zahlen veröffentlicht – erhoben vom Projekt jugend­schutz.net. Daraus geht hervor, dass strafbare Inhalte jetzt offen­bar häufiger und schneller gelöscht werden. Doch wirk­lich besser ist die Situation laut Minister Maas noch nicht geworden: „Strafbare Inhalte werden noch immer viel zu wenig und viel zu lang­sam gelöscht. Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden von Nutze­rinnen und Nutzern nicht ernst­genommen werden“. Tendenziell gilt wohl: Lösch­begehren werden nur ernst genommen, wenn sich Organisationen wie jugend­schutz.net an die Betreiber sozialer Netz­werke wenden. Bis zum kommenden Früh­jahr wird das Projekt jugend­schutz.net weiter beob­achten, wie es mit dem Löschen von Hass-Postings bei Facebook und Co. klappt.

Hass­rede im Netz und ihre Konsequenzen

Hass­kommentare Special

So klappt die Online-Anzeige

Die Opfer von Internethass stehen dem nicht hilf­los gegen­über. In den meisten Bundes­ländern bietet die Polizei inzwischen die Möglich­keit, Anzeigen einfach online zu erstatten. Die Links zur jeweiligen „Internet­wache“ oder „Onlinewache“ finden Sie am Ende dieses Artikels. Klicken Sie auf den Link und suchen Sie den Bereich Online­anzeige. Manchmal bekommen Sie noch eine Auswahl der Vergehen, die Sie anzeigen können.

Das müssen Sie angeben

Füllen Sie das Formular gewissenhaft aus. Sie müssen die klassischen W-Fragen beant­worten: Was ist passiert? Wie, wo und wann ist es passiert? Wer wurde geschädigt? Sie werden nach Tathilfs­mitteln und Zeugen gefragt, nach der Schadenhöhe und möglichen Motiven des Täters. Natürlich werden auch Ihre persönlichen Daten erfragt: Name, Wohn­anschrift, E-Mail-Adresse, Geburts­datum und Geburts­ort und wie Sie telefo­nisch für Rück­fragen erreich­bar sind.

Das weitere Verfahren

Nach dem Absenden wird Ihnen eine Bestätigungs­seite mit dem polizei­lichen Aktenzeichen (Tage­buch­nummer) ange­zeigt, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Manchmal geht auto­matisch eine Kopie der Anzeige an Ihre E-Mail-Adresse. Bisweilen können Sie Beweise wie Bilder oder andere Dokumente als elektronische Anlage beifügen. Geht das nicht, müssen Sie diese per Post unter Angabe des Aktenzeichens senden. Die einge­henden Online­anzeigen werden von Sach­bearbeitern bewertet und an die zuständige Dienst­stelle weitergeleitet, wo sie endgültig bearbeitet werden.

Lieber einmal drüber schlafen

Eine einmal erstattete Anzeige können Sie nicht zurück­ziehen. Denken Sie daher gründlich darüber nach, ob Sie wirk­lich eine Online-Straf­anzeige stellen möchten. Schließ­lich handelt es sich in der Regel um einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebens­bereich anderer Menschen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass es sich um eine Straftat handelt, können Sie auf den Webseiten der Onlinewachen meist auch nur einen „Hinweis“ geben. Für akute Notfälle wie Einbruch oder Auto­diebstahl wählen Sie den Notruf 110.

In diesen Ländern läuft es etwas anders

In den folgenden Ländern gibt es noch keine Internet­wache im strengeren Sinn. Es gibt aber die Möglich­keit, die Polizei via Internet zu kontaktieren.

Bayern

Bremen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Thüringen

* Diese Meldung erschien am 18. Mai 2016 auf test.de. Wir haben sie zuletzt am 27. September 2016 aktualisiert.

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