Jobcenter sollen Bezieher von Arbeits­losengeld II nicht mehr ganz so leicht vorzeitig in Rente schi­cken können. Für Betroffene fällt die Rente in diesen Fällen nied­riger aus, da sie bei vorzeitigem Rentenbe­zug Abschläge hinnehmen müssen.

Nach einer neuen Verordnung des Bundes­arbeits­ministeriums müssen Arbeits­losengeld-II-Empfänger nicht mehr vorzeitig gehen, wenn ihre Rente so nied­rig ausfällt, dass sie auch als Rentner auf staatliche Leistungen – die Grund­sicherung im Alter – angewiesen sind.

Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger nicht zu einer vorgezogenen Alters­rente verpflichtet werden können: etwa wenn sie kurz davor sind, ihre Rente abschlags­frei zu bekommen, sie in nächster Zukunft einen Job in Aussicht haben oder sozial­versichert beschäftigt sind und aufstockend Arbeits­losengeld erhalten.

Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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