Hartz IV Stütze trotz Erbe

Wer erbt, bekommt keine Hartz-IV-Sozial­leistungen mehr. Das gilt aber nicht immer, hat jetzt das Bundes­sozialge­richt auf die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin hin entschieden. Eine Erbschaft kann das Amt nur als Einkommen oder Vermögen anrechnen, wenn sie wirk­lich zur Verfügung steht, stellten die Bundes­sozial­richter klar (Az. B 14 KG 1/14 R). Der Fall: Eine Frau hatte mit anderen gemein­sam geerbt. Ihr Anteil am Erbe belief sich auf 86 926,94 Euro. Der Verstorbene hatte die Testaments­voll­stre­ckung ange­ordnet. Der Testaments­voll­stre­cker sollte der Frau aus dem Ertrag des geerbten Vermögens ein dauer­haftes Einkommen zahlen. Bei einer Verzinsung von 2 Prozent bekommt sie also gut 1 700 Euro pro Jahr. Die Vorinstanzen hatten noch angenommen: Die Sozialbehörde darf die Erbschaft im Ganzen als Vermögen anrechnen und die Leistungen stoppen. Die Urteile hob das Bundes­sozialge­richt auf. Die Sozialge­richte müssen jetzt genau klären, wie viel Geld der Frau jeweils tatsäch­lich zusätzlich zur Verfügung steht.

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