Hartz-IV-Regelsätze Meldung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungen gekippt. Sie sind nach Ansicht der Richter völlig falsch berechnet. Die Bundesregierung muss nun noch dieses Jahr die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen.

Mehr Geld für Härtefälle

Bis der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnet hat, bleibt die alte Regelung gültig. Die Neuregelung muss nach Vorgabe der Verfassungsrichter zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Ergänzende Leistungen können hilfebedürftige Erwachsene oder Kinder ab sofort beantragen, wenn sie nötige und laufende Mehrausgaben zu bestreiten haben. Dafür in Frage kommen besondere Härtefälle, etwa Patienten, die bei längerer Krankheit Medikamente und Hilfsmittel aus eigener Tasche zahlen müssen.

Keine Nachzahlungen

Das Bundesverfassungsgericht rügt die nicht „realitätsgerechte Ermittlung“ der Hartz-IV-Regelsätze insbesondere für Kinder. Diese hat der Gesetzgeber als prozentuale Kürzungen vom Regelsatz der Erwachsenen festgelegt. Das entspricht aber nicht dem tatsächlichen Bedarf und ist deshalb verfassungswidrig. Auch die Regelleistung für Erwachsene ist nicht verfassungsgemäß ermittelt, weil der Gesetzgeber von der Struktur des Statistikmodells abgewichen sei. Die Verfassungsrichter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht. Rückwirkende Zahlungen wird es für Hilfebedürftige nicht geben.

359 Euro im Monat

Mehr als 6,5 Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt aktuell bei 359 Euro monatlich. Bei Inkrafttreten der Hartz-Gesetze Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Rund 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche sind Hartz-IV-Empfänger. Die Leistungen sind gestaffelt, als Basis dient der Regelsatz. Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), von 14 bis 18 Jahren 80 Prozent (287 Euro).

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010
Aktenzeichen: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

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