Hartz IV Meldung

Viele Männer müssen bald für das Kind ihrer Partnerin aufkommen – auch wenn sie nicht der Vater sind.

Erwachsene, die mit einem bedürftigen Partner und dessen Kindern zusammenleben, müssen künftig mit ihrem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder einstehen. Nur wenn ihr Geld nicht reicht, haben Partner und Kind Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das sieht der Entwurf des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes vor, das am 1. August in Kraft treten soll.

Das Gesetz verändert die bis­herigen Arbeitsmarktreformen. Hartz IV brachte bisher keine Einsparungen, sondern Mehrausgaben.

Die Neuregelung ist von enormer Bedeutung, weil „alternative“ Familienformen weit verbreitet sind. Immer mehr Kinder ­wachsen zum Beispiel bei ihrer Mutter und deren Partner auf, der nicht ihr leiblicher Vater ist.

Hat der Partner genug Einkommen oder Vermögen, bekommt die bedürftige Mutter kein Arbeitslosengeld II und ihr Kind kein Sozialgeld. Die Familie lebt dann vom Lohn des „Stiefvaters“.

Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Partner verheiratet sind oder nicht. Die Regel betrifft auch homosexuelle Paare, wenn einer der Partner aus einer früheren Beziehung ein Kind mitbringt.

Finanziell eng wird es für die „Patchworkfamilie“, wenn zum Beispiel ein Mann nicht nur für seine neue Partnerin und deren Kind einstehen muss, sondern auch noch für eigene leibliche Kinder aus einer früheren ­Beziehung Unterhalt zahlt.

Die geplante Änderung des ­Sozialgesetzbuches ist umstritten. Nach bisherigem Recht sind nur Verwandte einander zum Unterhalt verpflichtet.

Das neue Gesetz unterstellt, dass zwei Menschen ein Paar sind, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben oder wenn sie gemeinsam ein Kind versorgen.

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