Hartz IV: Jobcenter kann Arbeits­lose in Rente schi­cken

Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger vorzeitig in Rente schi­cken – und zwar auch dann, wenn der vorzeitige Ruhe­stand zu Renten­abschlägen führt. Das entschied das Bundes­sozialge­richt am 19. August 2015 in einem Grund­satz­urteil (Az. B 14 AS 1/15 R).

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg hatte geklagt, weil das Jobcenter ihn mit 63 Jahren – zwei Jahre vor seiner regulären Alters­rente – in den Ruhe­stand schi­cken wollte. Dadurch bekam er monatlich etwa 77 Euro weniger Rente. Als er sich weigerte, den Renten­antrag zu stellen, tat das Jobcenter dies für ihn. Zu Recht, befand das Gericht. Der Kläger müsse die vorzeitige Alters­rente in Anspruch nehmen, weil sie seine Hilfs­bedürftig­keit beseitige.

Ausnahmen gibt es in bestimmten Härtefällen: etwa wenn Hartz-IV-Empfänger kurz davor sind, ihre Rente abschlags­frei zu bekommen, sie in nächster Zukunft einen Job in Aussicht haben oder sozial­versichert beschäftigt sind und aufstockend Arbeits­losengeld erhalten. Das war bei dem Kläger nicht der Fall.