Nur kleine Gruppen von Hartz-IV-Empfängern können sich auf mehr Geld freuen. Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Härtefall-Katalog vorgelegt. test.de informiert, welche Hilfebedürftigen jetzt mehr Geld erhalten.

Für Nachhilfe gibt es in Ausnahmen Geld

Auf eine Positiv- und Negativliste über zusätzliche Leistungen zum Hartz-IV-Regelsatz haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit verständigt. Mit mehr Geld können Hartz-IV-Empfänger rechnen,

  • wenn sie chronisch kranke Patienten sind und nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigen, etwa Hautpflegemittel bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,
  • weil sie Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,
  • wenn geschiedene Eltern zu ihren Kindern reisen und regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten anfallen
  • wenn Kinder Nachhilfeunterricht brauchen, jedoch nur im besonderen Einzelfall. Voraussetzung ist, dass es einen besonderen Anlass gibt, wie eine langwierige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel werden aber Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen. Vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen, sagt das Arbeitsministerium.

Nichts für Brillen, Zahnersatz und Waschmaschinen

Ausdrücklich hat das Ministerium auch eine Negativliste zusätzlicher Ausgaben erstellt, für die es kein zusätzliches Geld gibt. Darunter fallen etwa Kosten für die Praxisgebühr beim Arztbesuch, für Kleidung in Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe. Diese Posten müssen Hartz-IV-Bezieher weiter aus den Regelzahlungen von bis zu 359 Euro im Monat bestreiten.

Neue Regelsätze im nächsten Jahr

Am vergangenen Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für unrechtmäßig erklärt und umgehend eine Zuschussregelung für Härtefälle verlangt. Bis Januar 2011 muss der Gesetzgeber nun die Regelzahlungen neu berechnen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 387 Nutzer finden das hilfreich.