Ein Arbeitsloser erhält kein Arbeitslosengeld II, wenn er seine Lebensversicherung ohne Verluste kündigen und zunächst davon leben kann. Diese Rechtsauffassung hat das Landessozialgericht Hessen erneut bestätigt (Az. L 7 AS 50/06 ER).

Der Rückkaufswert der Lebensversicherung des Klägers lag um 80 Euro unter der Summe seiner eingezahlten Beiträge. Vermögen in Lebensversicherungen kann aber nur stehenbleiben, wenn der Rückkaufswert die Beitragssumme um 10 Prozent oder mehr unterschreiten würde.

Tipp: Arbeitslosen steht ein Schonvermögen von 150 Euro pro Lebensjahr zu. Ein 40-Jähriger kann 6 000 Euro besitzen, ohne seinen Hartz-IV-Anspruch zu gefährden. Weitere 250 Euro pro Jahr können in Lebensversicherungen oder Sparanlagen liegen, wenn ihr Besitzer ihre Verwertung vor seinem 60. Geburtstag vor dem Hartz-Antrag schriftlich ausgeschlossen hat.

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