Mobil­funkanbieter dürfen keine Gebühr dafür erheben, dass Kunden ihren Hand­ytarif nicht ausnutzen. Das entschied das Ober­landes­gericht Schleswig-Holstein (Az. 2 U 5/17).

Der Dienst­leister Mobilcom-Debitel hatte von seinen Kunden zusätzlich zur Grund­gebühr in einem Telefon­vertrag mit der Bezeichnung Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile eine monatlich Straf­gebühr von 4,95 Euro verlangt, wenn sie über drei Monate weder SMS vers­endeten noch jemanden angerufen.

Obwohl der Anbieter bereits von der Verbraucherzentrale Bundes­verband abge­mahnt worden war, erhob er die Gebühr weiterhin, um die Kosten des Tarifs zu decken. Die Richter bewerteten das zusätzliche Entgelt als rechts­widrig. Unternehmen dürfen ihre Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie eine vertraglich vereinbarte Dienst­leistung nicht bean­spruchen. Der Gewinn aus der Straf­gebühr von 419 000 Euro plus Zinsen fließt nun an den Bundes­haushalt.

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