Handy­vertrag Straf­gebühr für Nicht­nutzung verboten

Mobil­funkanbieter dürfen keine Gebühr dafür erheben, dass Kunden ihren Hand­ytarif nicht ausnutzen. Das entschied das Ober­landes­gericht Schleswig-Holstein (Az. 2 U 5/17).

Der Dienst­leister Mobilcom-Debitel hatte von seinen Kunden zusätzlich zur Grund­gebühr in einem Telefon­vertrag mit der Bezeichnung Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile eine monatlich Straf­gebühr von 4,95 Euro verlangt, wenn sie über drei Monate weder SMS vers­endeten noch jemanden angerufen.

Obwohl der Anbieter bereits von der Verbraucherzentrale Bundes­verband abge­mahnt worden war, erhob er die Gebühr weiterhin, um die Kosten des Tarifs zu decken. Die Richter bewerteten das zusätzliche Entgelt als rechts­widrig. Unternehmen dürfen ihre Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie eine vertraglich vereinbarte Dienst­leistung nicht bean­spruchen. Der Gewinn aus der Straf­gebühr von 419 000 Euro plus Zinsen fließt nun an den Bundes­haushalt.

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IQprotz am 13.09.2018 um 20:08 Uhr
Aldi prepaid

Aldi schaltet die Nummer ab, wenn man nicht alle 4 Monate auflädt - auch wenn Guthaben vorhanden ist. Angeblich würde man bei Kündigung das nicht verbrauchte Guthaben zurückbekommen (noch nicht ausprobiert)

GuessWhat am 21.08.2018 um 19:47 Uhr
Wie clever

Ok. Das heißt nun dürfen alle Kunden gemeinsam die Kosten bezahlen, die sonst nur diejenigen bezahlten, die keinen Umsatz erzeugten und somit für die Kosten verantwortlich waren.
Dank sogenannter Verbraucherschützer zahlen also nun einige wenige Kunden weniger und alle mehr.