Allgemeine Geschäftsbedingungen: Keine Mobilfunk-AGB ohne Mängel

Sämtliche Anbieter haben in ihren Geschäftsbedingungen unzulässige Klauseln. Neben formalen Schludrigkeiten finden sich auch einige recht dreiste Versuche, die Kunden zu benachteiligen.

Das Kleingedruckte: Jeder kennt es, aber längst nicht jeder liest es – das Kleingedruckte, das Anbieter in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Verträgen beilegen. Dabei ist es wichtig, diese Bedingungen vor dem Vertragsschluss zu kennen, denn sie werden zum Bestandteil des Vertrags. Allerdings nur, solange sie nicht gegen die Regeln verstoßen, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die entsprechende Rechtsprechung für die AGB aufstellen.

Mängel in den AGB: Wir haben die Geschäftsbedingungen der Mobilfunkan-bieter auf rechtliche Mängel überprüft. Das Ergebnis steht in den Tabellen „Prepaid“ und „Postpaid“: Alle geprüften AGB enthalten Klauseln, die vor Gericht keinen Bestand hätten, etwa weil sie unklar formuliert sind oder den Kunden unangemessen benachteiligen. Bei Fonic, O2, Penny und Tchibo sind es nur wenige, die meisten finden sich in den AGB von freenet.

Vertragsänderungen: So will freenet seine Kunden verpflichten, die AGB regelmäßig „auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen“ – wenn man weiter mit freenet telefoniert, soll man sich allein dadurch schon mit eventuellen Vertragsänderungen einverstanden erklären. Das ist unzumutbar. Andere sind weniger dreist, doch auch bei ihnen gibt es Patzer: So erklären einige Anbieter nicht, in welcher Form sie Vertragsänderungen mitteilen. Und in den debitel-AGB fehlt ein Hinweis darauf, dass in einer Änderungsmitteilung auch erklärt wird, was passiert, wenn man nicht auf sie reagiert.

Ärger mit Rechnungen: Etliche Anbieter räumen für Beanstandungen an Rechnungen oder an Abbuchungen von Prepaid-Guthaben nur eine Frist von vier bis sechs Wochen ein – doch das Telekommunikationsgesetz (TKG) setzt hier eine verbindliche Mindestgrenze von acht Wochen. Viele, darunter auch die Netzbetreiber E-Plus, T-Mobile und Vodafone, schreiben in ihre AGB, dass Rechnungsbeträge sofort bei Rechnungszugang fällig seien – also etwa auch dann, wenn der Kunde an der Rechnung womöglich berechtigte Beanstandungen hat. E-Plus, Vodafone und viele Kleinere wollen sich um eine Überprüfung der Rechnung drücken, wenn der Kunde zuvor nur eine verkürzte Speicherung der Verbindungsdaten gewünscht hat. All dies ist so nicht zulässig.

Sperre des Handyanschlusses: Die Klauseln, in denen die Anbieter regeln wollen, unter welchen Bedingungen sie die Anschlüsse ihrer Kunden sperren oder den Vertrag kündigen dürfen, sind oft viel zu unklar formuliert. So behalten sich etwa E-Plus samt seinen Marken Ay Yildiz, Base und vybemobile sowie Conrad ganz pauschal eine Sperre vor, wenn „der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet“ – ohne Fristen oder Höhe des Verzugs zu nennen. Das widerspricht dem Transparenzgebot und ist daher nicht zulässig.

Nicht beirren lassen: Von Klauseln, die solche Mängel enthalten, muss man sich nicht beirren lassen, sie sind unwirksam. Im Streitfall sollte man sich von einem Anwalt oder der zuständigen Verbraucherzentrale beraten lassen.

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