Hand­ynut­zung im Auto Meldung

Auto­fahrer dürfen kein Handy halten, aber darauf tippen – sofern es in einer Halterung steckt. Der Anwalt und frühere Richter am Ober­landes­gericht Detlef Burhoff erläutert im Gespräch mit test.de die Rege­lungen zum Handy­verbot beim Fahren.

Eine Frage der Halterung

Hand­ynut­zung im Auto Meldung

Detlef Burhoff

Ein Auto­fahrer darf ein Handy während der Fahrt nicht in die Hand nehmen. Sonst drohen ihm 60 Euro Bußgeld und mindestens ein Punkt in Flens­burg. Was aber gilt, wenn das Telefon in einer Halterung steckt? Darf der Fahrer das Display dann während der Fahrt bedienen?

Burhoff: Ja, das darf er. Paragraf 23 der Straßenverkehrs­ordnung verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons ausdrück­lich, wenn es dafür aufgenommen oder gehalten werden muss. Das trifft meines Erachtens also nicht auf die Hand­ynut­zung zu, wenn das Gerät in einer Halteschale auf dem Armaturenbrett steht.

Umstrittener Paragraf 23

Gibt es Urteile zu dieser Frage?

Burhoff: Bislang nicht. Aber das Amts­gericht Heilbronn hat 2007 mal einen Auto­fahrer verurteilt, der sein Mobiltelefon im Fahr­zeug in eine Schale gesteckt und damit über ein Earset, also Mini-Kopf­hörer mit Mikrofon, telefoniert hatte. Um besser hören zu können, hatte der Auto­fahrer mit seiner rechten Hand das Earset an sein Ohr gedrückt. Das Amts­gericht sah den Tatbestand von Paragraf 23 als erfüllt an. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hob die Entscheidung aber wieder auf. Eben weil der Auto­fahrer das Handy ja nicht in den Händen gehalten, sondern nur das Earset ans Ohr gedrückt hatte.

Ständiges Tippen ist nicht erlaubt

Kann ein Auto­fahrer also bedenkenlos auf dem Display seines Handys herum­tippen, solange es in der Halterung liegt?

Burhoff: Nein, das kann er nicht. Denn ist der Fahrer durch das Tippen abge­lenkt und kommt es dadurch zu einem Unfall mit Verletzten, macht er sich womöglich einer fahr­lässigen Körperverletzung schuldig. Schlimms­tenfalls muss er sich sogar wegen fahr­lässiger Tötung verantworten.

Technik ist dem Gesetz­geber voraus

Wer während der Fahrt eine Navi-App bedient, ist doch mindestens so abge­lenkt wie ein Fahrer mit Telefon in der Hand. Ist das Handy­verbot in Paragraf 23 der Straßenverkehrs­ordnung da noch zeitgemäß?

Burhoff: Die Vorschrift ist mal wieder ein Beweis dafür, dass die Technik dem Gesetz­geber meilenweit voraus ist. Als das Gesetz im Jahr 2000 in Kraft trat, waren Handys ausschließ­lich zum Telefonieren da. Heute dienen sie auch als Computer, Video­thek oder Musiktruhe. Das hat der Gesetz­geber im Jahr 2000 wohl nicht voraus­sehen können. Es ist geplant, dass das Handy­verbot irgend­wann einmal ausgeweitet wird. Wann das kommen wird, steht aber noch nicht fest.

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