Handy in der Schule Was erlaubt ist – und was nicht

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Ja. Die Schulgesetze der Bundes­ländern erlauben Lehrern ganz allgemein, solche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit ein geordneter Schul­betrieb und Unter­richt statt­finden kann. Spielt ein Schüler zum Beispiel während des Unterrichts auf seinem Handy herum, klingelt das Handy oder vibriert das Gerät hörbar, weil Nach­richten eingehen, ist der Unter­richt gestört. Die Wegnahme von Gegen­ständen ist dann zulässig. Nicht erlaubt ist es, das Telefon wegzunehmen, nur weil ein Schüler etwa seine Haus­aufgaben nicht gemacht hat oder zu spät kommt.

Wie lange kann das Handy einkassiert werden?

Das ist nirgends konkret geregelt. Daraus folgt: Die Schule muss sich an den Verhält­nismäßig­keits­grund­satz halten, wenn sie ein Schüler-Handy einbehält. Die Wegnahme darf also nur solange dauern, wie sie erforderlich und angemessen ist, um die Störung des Schul­unter­richts durch das Mobiltelefon zu unterbinden. In der Regel wird die Schule das Handy also spätestens nach dem Unterrichts­tag heraus­geben müssen.

Rück­gabe des Handys nur an die Eltern?

Viele Schul­ordnungen sehen vor, dass die Eltern das einge­zogene Handy im Sekretariat oder bei der Schulleitung persönlich abholen müssen. Schaffen diese es allerdings nicht, das Handy direkt nach der Schule abzu­holen, liegt es unter Umständen über Nacht oder sogar Tage in der Schule. Zur Frage, ob das so recht­mäßig ist, gibt es bislang nur eine Gerichts­entscheidung aus dem Jahr 2017: Ein Lehrer hatte dem Schüler einer neunten Klasse das Handy abge­nommen, weil dieser es unter der Bank benutzt hatte. Nach Unterrichts­schluss verlangte der Schüler sein Handy zurück. Die Schulleitung lehnte jedoch ab. Eine Heraus­gabe komme nur an die Eltern in Frage. Das alles passierte an einem Freitag.

Einbehalten übers Wochen­ende recht­mäßig. Da die Eltern das Handy nicht noch frei­tags abholten, lag es übers Wochen­ende in der Schule. Die Eltern sahen darin eine rechts­widrige Maßnahme der Schule und klagten. Doch das Verwaltungs­gericht hielt die Maßnahme der Schule noch für recht­mäßig. Dass der Schüler ohne sein Handy nach der Schule für seine Eltern „plötzlich unerreich­bar“ war, begründe noch keine schwerwiegenden Grund­rechts­eingriff (Verwaltungsgericht Berlin, Az. 3 K 797.15).

Handy­verbot auf der Klassen­fahrt?

Zur Frage, ob die Schule verbieten darf, dass Smartphones mit auf die Klassen­fahrt genommen werden, liegen noch keine Gerichts­entscheidungen vor. Die recht­liche Einschät­zung des Kultusministeriums Baden-Württemberg zum Mitführen eines Handys: „Anderer­seits können die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Kinder vor Schul­beginn oder nach Schulende zu erreichen. Dies gilt auch für Klassen­fahrten ins Schul­land­heim oder andere Ausflüge. Das Handy kann hier in Notfällen sogar eine wichtige Hilfe sein, zum Beispiel beim Skifahren oder wenn in einer Groß­stadt eine Schülerin oder ein Schüler verloren geht.“ Danach wird es Lehrern wohl erlaubt sein, Phasen der Klassen­fahrt für handyfrei zu erklären. Ein generelles Verbot, Smartphones mitzunehmen und zu benutzen, ist wohl eher rechts­widrig.

Und wenn Schüler ein Handy bei der Klassen­arbeit nutzen?

Handys eignen sich bestens als elektronischer Spick­zettel. Schüler, die Lösungen während einer Klausur googeln, begehen einen Täuschungs­versuch. Die Prüfung oder mindestens einen Teil davon bewertet der Lehrer dann mit der Note 6. Ein Schule kann verlangen, dass die Mobil­funk­telefone sämtlicher Schüler während einer Klassen­arbeit auf dem Lehrerpult liegen. Schon das bloße Mitführen eines ange­schalteten Handys in der Hand­tasche während einer Prüfung kann als „Mitführen eines nicht zugelassenen Hilfs­mittels“, und damit als Täuschungs­hand­lung gewertet und geahndet werden. Allerdings gilt das nur, wenn die Schule die Schüler vor Beginn der Prüfungen klar und unmiss­verständlich über das Handy­verbot und die Sanktionen (hier: Note 6) hingewiesen hat (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Az. 7 K 3433/10).