Handy am Steuer Special

Wer sein Handy während einer Auto­fahrt nutzt, verhält sich ordnungs­widrig. Dem Fahrer droht ein Bußgeld und mindestens ein Punkt in Flens­burg. Wird er mehr­fach mit Handy am Steuer erwischt, kann das Gericht sogar ein mehr­monatiges Fahr­verbot aussprechen. Doch was heißt das genau: Handy nutzen? test.de erklärt die Rechts­lage und fasst zusammen, wie deutsche Gerichte bisher geur­teilt haben.

„Ich wollte nur kurz den Home Button drücken“

Gerichte sind streng bei Verstößen gegen das Handy­verbot am Steuer. Auto­fahrer dürfen das Telefon während der Fahrt nicht in die Hand nehmen, egal zu welchem Zweck. Dazu gibt es jede Menge Recht­sprechung. Das Ober­landes­gericht Hamm hat das Verbot nun auch für den Fall bejaht, dass ein Fahrer das Handy kurz aufnimmt und auf den Home Button drückt, um zu über­prüfen, ob das Gerät an oder aus ist (Az. 1 RBs 170/16). Selbst wenn das Handy zu diesem Zeit­punkt tatsäch­lich aus gewesen sein sollte, handele es sich um eine verbotene Hand­ynut­zung. Absurder­weise verbietet die Straßenverkehrs­ordnung es Auto­fahrern aber nicht, über das Handy zu wischen und auf das Display zu drücken, sobald es in einer Halterung steckt.

Immer verboten: Handy in der Hand halten und nutzen

Klar ist: Am Steuer darf der Fahrer nicht telefonieren – es sei denn er nutzt eine Frei­sprech­anlage. Grund­sätzlich ist es dem Fahrer nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn er es dafür in die Hand nehmen oder halten muss. Das sagt § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs­ordnung (StVO). Dabei ist voll­kommen gleichgültig, um welche der zahlreichen Handy­funk­tionen es geht. Verboten ist also nicht nur das Telefonieren als solches. Auch das Speichern, Verarbeiten und Darstellen von Daten ist tabu, sprich: die Nutzung von Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spiele­funk­tionen.

Übrigens: Obwohl es lebens­gefähr­lich sein kann und verboten ist, telefoniert annähernd die Hälfte aller Auto­fahrer zumindest gelegentlich mit dem Handy am Ohr und liest Kurz­nach­richten während der Fahrt. So das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Branchen­verbands Bitkom.

Mindest­strafe: 60 Euro und ein Punkt in Flens­burg

Bei Verstößen ist ein Bußgeld fällig: 60 Euro sind der Regel­satz. Ab diesem Betrag gibt es auch mindestens einen Punkt im Verkehrs­zentral­register des Kraft­fahrt-Bundes­amtes in Flens­burg.

Wer es über­treibt, dem droht Fahr­verbot

In Ausnahme­fällen kann der Auto­fahrer sogar mit einem Fahr­verbot von bis zu drei Monaten belegt werden. Das ist bei Wieder­holungs­tätern möglich. So bestätigte das Ober­landes­gericht Hamm (Az. 1 RBs 138/15) das von der Vorinstanz verhängte Fahr­verbot. Ein Auto­fahrer war bereits zum dritten Mal inner­halb von weniger als drei Jahren mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Zudem hatte er in der Zwischen­zeit zwei Straf­mandate kassiert, weil er jeweils 22 Kilo­meter schneller gefahren war als erlaubt. Die Richter werteten die fünf Verkehrs­verstöße als beharr­liche Pflicht­verletzung, die ein einmonatiges Fahr­verbot recht­fertige. Der Auto­fahrer habe durch sein Verhalten erkennen lassen, dass es ihm an der notwendigen Einsicht mangele, sich an die Verkehrs­regeln zu halten. (Ein ähnlich gelagerter Fall vor dem OLG Hamm ist unter dem Aktenzeichen 3 RBs 256/13 zu finden.)

Selbst wer Anrufer wegdrückt, riskiert ein Bußgeld

Fühlt sich der Fahrer vom Handyklingeln genervt und drückt den Anrufer weg, ist das schon eine verbotene Nutzung des Handys. Zumindest, wenn er das Handy dazu in die Hand nimmt. So entschied das Ober­landes­gericht Köln (Az. III-1 RBs 39/12). Fürs Wegdrücken wird ein Bußgeld fällig: Der Fahrer sollte 50 Euro Strafe zahlen. Auf die Argumentation des Fahrers, dass ein Wegdrücken des Anrufers gerade das Gegen­teil einer Benut­zung sei, ließ sich das Gericht nicht ein.

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Auch SMS und Uhrzeit ablesen gilt als Hand­ynut­zung

Auch wer eine SMS liest oder sich die im Handy-Display ange­zeigte Telefon­nummer anschaut und das Mobiltelefon dazu etwa aus der Mittel­konsole nimmt, handelt ordnungs­widrig. Dasselbe gilt für Auto­fahrer, die das Handy hoch­nehmen, um einen Blick auf die Uhrzeit im Hand­ydis­play zu werfen (OLG Zweibrü­cken, Az. 1 Ss 1/14). Ebenfalls untersagt: Notizen lesen, die sich der Fahrer auf seinem Handy gemacht hat (OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 402/06, Az. 2 Ss OWi 177/05 und Az. 2 Ss OWi 1005/02). Genauso verstößt gegen das Handy­verbot, wer mit seinem Mobiltelefon während der Fahrt Fotos aufnehmen will oder das Handy als Musikspieler benutzt (OLG Hamburg, Az. 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15).

Handy mit Navi-Funk­tion: Nicht während der Fahrt bedienen

Wenn sich ein Auto­fahrer vom Handy zu seinem Reiseziel navigieren lässt, ist das erst mal nicht zu bean­standen. Aber: Wer das Handy während der Fahrt bedient und es dazu in die Hand nimmt, nutzt es verbotener­weise (OLG Hamm, Az. III-5 RBs 11/13; OLG Köln, Az. 81 Ss OWi 49/08). Das gilt auch fürs Ausschalten der Navigations-Funk­tion. Wer eine Halterung für das Handy nutzt, hat also nichts zu befürchten. Ebenso wie beim Navigations­gerät muss sich der Fahrer aber auf den Verkehr konzentrieren, wenn er etwas in das Gerät eingibt.

Tipp: Stecken Sie das Handy in eine Vorrichtung oder lassen Sie Ihren Beifahrer das Gerät bedienen, wenn Sie auf die Navi-Funk­tion nicht verzichten wollen.

Handy­verbot gilt ebenso für Radfahrer

Auch Radler dürfen während der Fahrt nicht telefonieren. Sie gelten ebenfalls als Fahr­zeug­führer. Ihnen droht ein Bußgeld, das mit 25 Euro allerdings etwas nied­riger ist als das für Auto­fahrer.

Erlaubt: Handy umlagern und mit schnurlosem Fest­netzgerät telefonieren

Das Schnurlostelefon der Fest­netz­anlage ist kein Mobiltelefon. Deshalb ist seine Nutzung auch nicht verboten (OLG Köln Az. 82 Ss OWi 93/09). Ebenfalls keine Ordnungs­widrigkeit ist es, das Handy inner­halb des Autos von einer Stelle an die andere zu legen (OLG Köln Az. 83 Ss OWi 19/05). Wenn das Handy während der Fahrt in den Fußraum fällt, darf der Fahrer es wieder aufheben (OLG Düssel­dorf Az. IV-2 Ss OWi 134/06 und OLG Bamberg Az. 3 Ss OWi 452/07). Es ist auch kein Verstoß gegen das Verbot der Hand­ynut­zung am Steuer, wenn der Fahrer ein Handy­telefonat via Bluetooth über die Frei­sprech­anlage seines Autos führt und dabei das Handy ohne weitere Nutzung in der Hand hält (OLG Stutt­gart, Az. 4 Ss 212/16). Auch das In-die-Hand-Nehmen und Weiterreichen des Geräts an Mitfahrer ist erlaubt. Das ist wie das Verlegen eines beliebigen Gegen­stands im Auto auszulegen (OLG Köln, Az. III-1 RBs 284/14). Aber nicht jeder Beifahrer darf das Handy während der Auto­fahrt nutzen: Ein Fahr­lehrer darf während der Fahr­stunde nicht telefonieren. Auch wenn er auf dem Beifahrersitz sitzt, ist er doch der Fahr­zeug­führer (OLG Bamberg Az. 2 Ss Owi 127/2009). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Fahr­schüler ein Niveau erreicht hat, das in der konkreten Situation kein Eingreifen des Fahr­lehrers notwendig macht.

Verbot gilt nur während der Fahrt

Ob im Stau oder auf dem Park­platz: Steht das Auto und ist der Motor aus, darf der Fahrer alle Funk­tionen des Handys nutzen – auch wenn er noch hinter dem Steuer sitzt. Deshalb dürfen Fahrer auch telefonieren, wenn der Motor ihres Wagens durch eine auto­matische Start-Stopp-Funk­tion ausgeschaltet ist, zum Beispiel an einer roten Ampel (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14). Nicht erlaubt ist die Hand­ynut­zung, wenn der Motor läuft, während der Fahrer an einer roten Ampel wartet. Wer allerdings für die Dauer der Rotphase den Motor abstellt, auf die Schnelle telefoniert und das Gespräch beendet, bevor er das Fahr­zeug wieder startet, verhält sich einwand­frei (OLG Hamm Az. 2 Ss OWi 190/07). Dasselbe gilt übrigens auch für Rad­fahrer. Sie dürfen ebenfalls nur tele­fonieren, wenn sie stehen.

Sonderfall Seiten­streifen

Wer zum Telefonieren anhält, kann dennoch ein hohes Bußgeld auferlegt bekommen – und zwar dann, wenn er sich auf den Seiten­streifen einer Auto­bahn oder Kraft­fahr­straße stellt (OLG Düssel­dorf Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III). Der Fahrer verstößt dabei nämlich nicht nur gegen das Handy­verbot, sondern auch gegen das Verbot des Haltens auf dem Stand­streifen nach § 18 Absatz 8 StVO. Den dürfen Fahrer nämlich nur bei einem tech­nischen Defekt oder in sons­tigen Notfällen benutzen.

Lieber anhalten, wenn der Akku leer ist

Das Gesetz untersagt nicht nur, das Mobiltelefon während der Fahrt zu bedienen, sondern auch vor- und nachbereitende Maßnahmen. Entsprechend bestätigte das Ober­landes­gericht Oldenburg vor Kurzem eine Entscheidung des Amts­gerichts Oldenburg, das einen Mann zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt hatte. Die Polizei hatte beob­achtet, wie er während der Fahrt auf der A 28 sein Smartphone in der Hand hielt, um es an das Lade­kabel anzu­schließen (Az. 2 Ss (OWi) 290/15).

iPod am Steuer – kein Bußgeld

Auch bei einem MP3-Player wie dem iPod handelt es sich nicht um ein Mobiltelefon im Sinne der StVO. (Amts­gericht Wald­bröl Az. 44 OWi 225 Js 1055/14) Obwohl die Bedienung ähnlich wie beim Smartphone funk­tioniert, und der Fahrer womöglich nicht weniger abge­lenkt ist, verstößt die iPod-Benut­zung während der Fahrt nicht gegen das Handy­verbot. Wie das Schnurlostelefon fallen auch MP3-Player nicht unter das gesetzliche Verbot.

Unter Umständen lebens­gefähr­lich

Wie gefähr­lich das Handy am Steuer sein kann, zeigt ein Fall, der vor der Jugend­kammer des Land­gerichts Stutt­gart im November 2015 verhandelt wurde: Eine damals 19-jährige Frau war im August 2014 auf einer Bundes­straße zwischen Renningen und Weil der Stadt beim Versenden von Text-Nach­richten ungebremst auf zwei vor ihr fahrende Renn­radfahrer aufgefahren. Danach war sie geflüchtet, ohne einen Notruf abzu­setzen. Eines der Unfall­opfer starb im Rettungs­hubschrauber an seinen schweren Kopf­verletzungen. Der zweite Fahr­radfahrer wurde schwer verletzt und über­lebte nur knapp. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Fahrerin die Radfahrer gerammt hatte, weil sie offen­bar durch ihr Handy abge­lenkt gewesen war. Es sprach sie der fahr­lässigen Tötung, der fahr­lässigen Körperverletzung und des versuchten Mordes für schuldig.

Nicht immer zahlt die KfZ-Versicherung

Wenn ein Auto­fahrer mit dem Handy am Steuer einen Unfall verursacht, zahlt zwar die Haft­pflicht­versicherung den Schaden anderer Unfall­beteiligter. Bei der Kasko­versicherung kann es aber passieren, dass der Fahrer auf seinem eigenen Schaden sitzen bleibt. Handelt er bei seiner Hand­ynut­zung grob fahr­lässig, hängt es vom Tarif ab, ob der eigene Kfz-Kasko­versicherer den Schaden ausgleicht. Viele Tarife zahlen zwar auch bei grober Fahr­lässig­keit, einige Angebote schränken diesen Schutz aber gerade für Fälle ein, in denen der Fahrer sein Handy während der Fahrt nutzt.

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Dieses Special ist erst­mals am 4. Juli 2012 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 22. Juni 2017.

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