Handy am Arbeits­platz Meldung

Selbst wenn es das private Handy ist: Der Chef darf verlangen, dass Mitarbeiter das Gerät während der Arbeits­zeit ausschalten. Mitarbeiter dürfen dann auch keine einge­henden Gespräche annehmen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Rhein­land-Pfalz entschieden.

Nichts Privates während der Arbeits­zeit

Private Hand­ytelefonate während der Arbeits­zeit sind nicht erlaubt, auch ohne ausdrück­liches Verbot durch den Chef. Anders kann das sein, wenn private Telefonate „betriebliche Übung“ sind, wenn also der Chef jahre­lang weiß, dass Mitarbeiter privat telefonieren und nichts dagegen unternimmt. Aber auch dann kann er diese „Übung“ jeder­zeit beenden und Privattelefonate verbieten – auch wenn der Mitarbeiter dafür sein eigenes Telefon nutzt. Der Hinweis, der Firma würden ja keine Telefon­kosten entstehen, zieht nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Firma für die Arbeits­leistung ihrer Angestellten bezahlt. Deshalb hat sie während dieser Zeit ein Anrecht auf die ungeteilte Arbeits­leistung. Sie muss nicht hinnehmen, dass Mitarbeiter die bezahlte Arbeits­zeit auch nur vorüber­gehend mit privaten Angelegenheiten verbringen.

Betriebsrat in der Telefonfrage macht­los

Um ein Handy­verbot auszusprechen, braucht der Chef keine weitere Begründung. Er muss also nicht ausführen, dass betriebliche Abläufe gestört werden oder sensible Mess­instru­mente durch Hand­ystrahlung beein­flusst werden könnten. Die Firma braucht nicht einmal die Zustimmung des Betriebs­rats. Denn Arbeitnehmer sind schon durch den Arbeits­vertrag verpflichtet, ihren Job ordnungs­gemäß unter Nutzung ihrer persönlichen Fähig­keiten zu machen. Sie müssen konzentriert und sorgfältig arbeiten und dürfen die Arbeit nicht unter­brechen, um privaten Interessen nach­zugehen. „Es gehört zu den selbst­verständlichen Pflichten, dass Arbeitnehmer während der Arbeits­zeit von der aktiven und passiven Benut­zung des Handys absehen“, erklärte das Landes­arbeits­gericht Rhein­land-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09). Geklagt hatte der Betriebsrat eines Pfle­geheims mit rund 100 Mitarbeitern, denen bisher die Nutzung ihrer privaten Handys erlaubt war, was der Chef aber nun durch eine Dienst­anweisung verbot.

In den Pausen ist das Telefon erlaubt

In Notfällen, so das Arbeits­gericht, seien die Mitarbeiter ohnehin über das Firmentelefon erreich­bar. Außerdem dürfen sie während der unbe­zahlten Pausen privat ihr Handy nutzen. Und in Notfällen sind Arbeitnehmer ohnehin berechtigt, während der Arbeits­zeit einen privaten Anruf zu tätigen. Eine Ausnahme gilt auch für dienst­lich veranlasste Privatgespräche, zum Beispiel wenn der Chef kurz­fristig Über­stunden anordnet. Dann dürfen Mitarbeiter auch vom Dienst­telefon aus Zuhause anrufen und Bescheid sagen, dass sie später heim kommen.

Das Radio­hören ist erlaubt

Anders liegt der Fall, wenn es nicht ums Handy geht, sondern ums Radio­hören während der Arbeits­zeit. Das geschehe vorwiegend passiv, befand das Bundes­arbeits­gericht schon 1986 (Az. 1 ABR 75/83). Der Chef kann das Radio daher nicht generell verbieten. Da jeder Arbeitnehmer selbst dafür verantwort­lich ist, seine Arbeit ordnungs­gemäß zu erledigen, darf er auch selber entscheiden, ob er Radio hört oder nicht. Im Einzel­fall kann das aber anders aussehen, etwa wenn das Radio Kollegen stört, zum Beispiel beim Beraten oder Bedienen von Kunden.

Nur Kontroll­recht einge­schränkt

Wenn der Chef die Mitarbeiter kontrollieren will, sind ihm enge Grenzen gesetzt. Eine lückenlose Kontrolle während der Arbeits­zeit ist nicht erlaubt. Über­wachungs­maßnahmen sind ein Eingriff in das Persönlich­keits­recht. Unzu­lässig sind deshalb Methoden, die auf eine systematische Über­wachung hinaus­laufen. Werden tech­nische Hilfs­mittel wie Kameras, Mikrofone, Spiegel oder Einwegscheiben einge­setzt, um die Mitarbeiter zu kontrollieren, muss der Betriebsrat gefragt werden. Unzu­lässig ist es auch, wenn der Chef Telefonate der Mitarbeiter abhört. Auch Angestellte dürfen sich auf Vertraulich­keit des gesprochenen Worts verlassen. Sie dürfen also selber bestimmen, ob sie allein mit dem jeweiligen Gesprächs­partner reden möchten oder gleich­zeitig auch mit Dritten. Das Abhören ist nur ausnahms­weise zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt – wie etwa der konkrete Verdacht auf eine Straftat oder besonders schwere Arbeits­pflicht­verletzungen wie die systematische Weitergabe von Betriebs­geheim­nissen.

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