Das sagen Politiker zur Handy-Abzocke

test.de hat Stimmen von Politikern einge­holt. Sie fordern unter anderem eine voreinge­stellte Dritt­anbieter­sperre, die der Handy-Nutzer nur selbst aufheben lassen kann. Weiter im Forderungs­katalog: Ein verbindliches, sicheres und einheitliches Bezahl­verfahren, bei dem Kunden vor einem Kauf per Handy immer auf die Website des Mobil­funkanbieters geleitetet werden („Redirect-Verfahren“) und dort den Kauf ausdrück­lich bestätigen müssen. Bisher ist dieses Verfahren nicht einheitlich und auch nicht immer sicher vor Miss­brauch durch unseriöse Dritt­anbieter.

„Kunden müssen wirk­samer geschützt werden“

Sarah Ryglewski, Staats­sekretärin im Bundes­finanz­ministerium und bis vor kurzem verbraucher­politische Sprecherin der SPD-Bundes­tags­fraktion:

„Verbrauche­rinnen und Verbraucher müssen wirk­samer gegen Abzocke von Dritt­anbietern geschützt werden. Beschwerden über Dritt­anbieter sind weiterhin Dauer­thema bei den Verbraucherzentralen. Es ist an der Zeit, dass die Bundes­netz­agentur nun endlich ein flächen­deckendes und vor allem funk­tionierendes „Redirect-Verfahren“ einführt, so wie dies auch der Marktwächter Digitale Welt fordert. Im Zweifel muss das für die Fach­aufsicht zuständige Bundes­ministerium für Wirt­schaft entsprechend Einfluss nehmen, um den Prozess zu beschleunigen. Kunden sollten deshalb dringend die Möglich­keit der sogenannten Dritt­anbieter­sperre nutzen, um nicht in die Abzock­falle durch Dritt­anbieter zu tappen.“

Nichts bestellt - nichts bezahlen!

Piotr Mala­chowski, Sprecher des Bundes­ministeriums der Justiz und für Verbraucher­schutz:

„Kunden müssen – wie generell im geschäftlichen Verkehr – nur für Leistungen bezahlen, für die es eine vertragliche Grund­lage gibt. Grund­sätzlich trägt derjenige, der Bezahlung für eine Leistung verlangt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein entsprechender Vertrag geschlossen worden ist. Für den Abschluss von Verbraucher­verträgen im elektronischen Geschäfts­verkehr, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegen­stand haben, gelten besondere gesetzliche Voraus­setzungen, unter anderem die sogenannte Button-Lösung (§ 312j Abs. 2 BGB). Wenn diese gesetzlichen Voraus­setzungen anwend­bar sind und nicht einge­halten werden, ist bereits kein Vertrag über die Leistung geschlossen worden. Der Kunde muss die (vor­gebliche) Leistung dann nicht bezahlen. Wenn Mobil­funk­kunden der Auffassung sind, eine (Dritt-)Leistung nicht bestellt zu haben, sollten sie eine entsprechende Rechnung reklamieren und diese nur im gerecht­fertigten Umfang bezahlen.“

„Wir brauchen klare Rege­lungen“

Peter Hauk (CDU), baden-württem­bergischer Minister für Verbraucher­schutz:

„Die Verbraucher möchten nicht, dass ihnen Dinge unterge­schoben werden, die sie eigentlich nicht bestellen wollten, die sie am Ende dann aber doch teuer bezahlen sollen. Wir brauchen deshalb einfache und klare Rege­lungen. Zusätzlich zum Redirect-Verfahren mit stan­dardisierten und verbraucherfreundlichen Prozessen (Ablauf, Darstellung, Button) gehört zum effektiven Verbraucher­schutz eine kostenlose und flexible, voreinge­stellte Dritt­anbieter­sperre sowie das vom Bundes­rat bereits 2017 diesbezüglich geforderte Opt-In-Prinzip beim Abschluss des Mobil­funk­vertrags. Damit sollen per Voreinstellung grund­sätzlich alle Dritt­anbieter gesperrt sein und anschließend bei Bedarf vom Verbraucher eine individuelle Freigabe für die Abrechnung erfolgen.“

„Voreinge­stellte Dritt­anbieter­sperre einführen“

Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher­schutz und Netz­politik der Bundes­tags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Unzu­lässige Abbuchungen und Abofallen über die Mobil­funk­rechnung durch Dritt­anbieter sind seit Jahren ein großes Verbraucher­problem. Der Bundes­regierung wurden die zahlreichen Beschwerden bereits durch den Markt­wächter Digitale Welt aufgezeigt. Die betroffenen Verbrauche­rinnen und Verbraucher in der digitalen Welt werden von der Bundes­regierung aber nur ungenügend geschützt. Bislang hat sie mit ihrer Laissez-faire-Haltung die Abrechnung von Dritt­anbeiter­leistungen als Geschäfts­modell durch­gewunken.

Diese Haltung ignoriert, dass das auto­matische Bezahlen über die Telefon­rechnung in den vergangenen Jahren immer unnötiger geworden ist. Zahlreiche beliebte Dienste, wie etwa das Bike- oder Cars­haring, kommen bekannt­lich ohne ein solches Verfahren aus, indem sie den Verbrauche­rinnen und Verbrauchern eine Zahlung über die entsprechende App ermöglichen. Wenn die Möglich­keit der Bezahlung über die Telefon­rechnung erhalten bleiben soll, muss eine voreinge­stellte Dritt­anbieter­sperre einge­führt werden. Diese kann vom Verbraucher pauschal oder selektiv aufgehoben und während der Vertrags­lauf­zeit geändert werden. Auf diese Weise hätte der Einzelne jeder­zeit die volle Kontrolle über seine Zahlungen.“

„Unseriöse Dritt­anbieter tolerieren wir nicht“

Joachim Pfeiffer, wirt­schafts­politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion:

„Miss­brauch durch unseriöse Dritt­anbieter tolerieren wir nicht. Daher haben wir im Juli 2017 den Weg frei gemacht für die Einführung des sogenannten Redirect-Verfahrens. Bei diesem Verfahren werden die Verbrauche­rinnen und Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags mit Dritt­anbietern auf eine Internetseite des Mobil­funkanbieters umge­leitet. Dies stellt sicher, dass es tatsäch­lich zu einem seriösen Vertrags­abschluss gekommen ist, bevor abge­rechnet werden kann.

Dieses sogenannte Redirect-Verfahren ist ein effektives und – bei markt­weitem Einsatz – wirk­sames Modell, um den Miss­brauch zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, führt die Bundes­netz­agentur derzeit ein Fest­stellungs­verfahren durch. Bereits im Dezember 2017 hat sie dazu umfang­reiche Fragebögen an Mobil­funk­netz­betreiber, Dienst­anbieter, Verbraucher­schutz­verbände und andere vers­endet. Leider ist das Verfahren noch nicht abge­schlossen, da das Verfahren einer­seits sehr komplex ist und anderer­seits zwischen­zeitlich mehrere, sehr umfang­reiche Beschwerdewellen zu anderen Sach­themen (sogenannte „Ping“-Anrufe, Hacker-Angriffe auf Router und dergleichen) vordringlich bearbeitet werden mussten.

Die Bundes­netz­agentur hat zugesagt, das Verfahren im Früh­herbst dieses Jahres abzu­schließen. Kurzum: Es gibt bereits eine Regelung zum Schutz vor Kostenfallen, die nun schnell und wirk­sam umge­setzt werden muss.“

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