So wehren Sie sich gegen Abzocke

Mobil­funkanbieter wimmeln häufig Kunden ab, wenn diese sich gegen Abofallen wehren. Wir zeigen hier typische Fälle, erklären die Rechts­lage und sagen wie Kunden gegen­über Mobil­funk­firmen am besten argumentieren.

Widerruf

Brief von Klarmobil an Kunde Heinz Spörke und andere Kunden
„Bitte beachten Sie, dass bei einigen virtuellen Gütern kein Widerrufs­recht besteht.“

Die Rechts­lage
Das Wider­spruchs­recht für Bestel­lungen per Telefon ist im Bürgerlichen Gesetz­buch geregelt (BGB § 355 und § 356 BGB)

Finanztest empfiehlt
Wenn Sie nichts gekauft haben, bestreiten Sie, dass ein Vertrag zustande gekommen ist.

Abofalle

Nach­richt von O2 im Kundenchat an Kunde Denis Astakhov
„Wenn du diese Abos nicht abge­schlossen hast, kündige diese bitte unbe­dingt sofort.“

Die Rechts­lage
Einen Abovertrag, den man gar nicht abge­schlossen hat, braucht man auch nicht zu kündigen.

Finanztest empfiehlt
Verlangen Sie das gesamte Geld zurück. Geben Sie sich nicht damit zufrieden, dass Mobil­funk­firma oder Dritt­anbieter eine Kündigung bestätigt – aber das bis dahin kassierte Geld nicht zurück­zahlen will.

Kinder und Smartphone

Brief von O2 an Kundin Katja Geßner
„Die Über­lassung (des Handys) an Dritte oder Minderjäh­rige obliegt Ihrer Sorgfalts- und Aufsichts­pflicht. Sie alleine verantworten somit alle Kosten, die mit Ihren Verträgen verursacht werden.“

Die Rechts­lage
Minderjäh­rige dürfen ohne Einwilligung oder Genehmigung der Eltern keine Verträge abschließen – auch nicht per Smartphone (§ 107 BGB und § 108 BGB).

Finanztest empfiehlt
Teilen Sie Ihrem Mobil­funkanbieter schriftlich mit, dass Ihr Kind, das den Handy-Anschluss nutzt, von Ihnen keine Einwilligung oder Genehmigung für einen Kauf erhalten hat.

Reklamation

Brief von Mobilcom-Debitel an Kunden
„Bei weiteren Fragen zu den berechneten Leistungen bitte ich Sie, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.“

E-Mail von Klarmobil an Kundin Heike Gohlus
„Wir haben uns aus Kulanz mit dem Dritt­anbieter in Verbindung gesetzt.“

Stan­dard­brief der Telekom an Kunden
„Setzen Sie sich direkt mit dem Anbieter der Leistung in Verbindung … Alternativ können auch wir beim Anbieter für Sie nach­fragen.“

Stan­dard­mail von Klarmobil an ihre Kunden
„Wenden Sie sich daher direkt für weitere Fragen an den Fremdanbieter.“

Die Rechts­lage
Laut Urteil des Bundes­gerichts­hofs von 2006 muss sich ein Mobil­funk­unternehmen „die im Verhältnis des Kunden zu dem Dritt­anbieter bestehenden Einwendungen entgegen halten lassen“ (Az. III ZR58/06). Dies ist keine „Kulanz“. Auch nach den Vorgaben der Bundes­netz­agentur muss sich der Mobil­funkanbieter um Reklamationen kümmern.

Finanztest empfiehlt
Weisen Sie den Mobil­funkanbieter auf die Rechts­lage und die Vorgaben der Bundes­netz­agentur hin. Er muss sich um Ihre Reklamation kümmern und „Rück­erstattungen“ der an Dritt­anbieter geleisteten Zahlungen „unbürokratisch“ erledigen, so die Bundes­netz­agentur.

Nach­weis einer Bestellung

Stan­dard-E-Mail von Klarmobil an ihre Kunden
„Wir haben Ihnen bereits erklärt, dass wir die Dienste der Fremdanbieter über unsere Mobil­funk­rechnung abrechnen, wir jedoch keine Einsicht in diese Daten haben.“

Die Rechts­lage
Der Mobil­funkanbieter muss laut § 312 BGB nach­weisen, dass Kunden das bestellt haben, was auf der Rechnung steht.

Finanztest empfiehlt
Weisen Sie den Mobil­funkanbieter darauf hin, dass es für eine Bestellung, die Sie willentlich und wissentlich nicht ausgeführt haben, keinen Nach­weis gibt.

Anschluss­sperre

Brief von Blau an Kundin Christina Haßlinger
„Um zu vermeiden, dass wir Ihren Anschluss nach § 45k TKG auch für ausgehende Telefonie sperren müssen, zahlen Sie bitte …“

Brief von Vodafone an Kunden
„Wir behalten uns vor, die Geschwindig­keit Ihrer Daten­verbindung ab sofort … zu drosseln … Wenn Sie nicht zahlen, sperren wir Ihren Mobil­funk­anschluss.“

Die Rechts­lage
Eine Sperre muss die Mobil­funk­firma laut § 45 k des Tele­kommunikations­gesetzes 14 Tage vorher schriftlich ankündigen. Sie ist möglich, wenn der Kunde mit mindestens 75 Euro Telefon­kosten im Rück­stand ist. Kosten für Dritt­anbieter zählen nicht mit, wenn der Kunde diese Forderung bestreitet.

Finanztest empfiehlt
Weisen Sie den Mobil­funkanbieter auf die Rechts­lage hin.

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