Handwerkerrechnung Meldung

Sandra S. aus Berlin: Von meinem Handwerker habe ich eine Rechnung bekommen, in der es heißt: "Zahlbar innerhalb von zwei Wochen". Kann ich mir da nicht neuerdings 30 Tage Zeit lassen?

Finanztest: Ja. Die Fristsetzung spielt seit einer Gesetzesänderung im Mai keine Rolle mehr, Sie dürfen sich nach Rechnungseingang bis zu 30 Tagen Zeit mit dem Bezahlen lassen. Erst dann sind Sie im Zahlungsverzug und müssen unter anderem mit hohen Zinsforderungen rechnen.

Denkbar ist eine wirksame Mahnung und damit der Verzug in kürzerer Frist nur dann, wenn dies bereits beim Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde. Dabei reicht es nach Ansicht von Verbraucherschützern und Rechtsexperten allerdings nicht, wenn diese Vereinbarung im Kleingedruckten des Betriebes versteckt ist. Dann ist die Fristverkürzung unwirksam. Ein Gerichtsurteil zu dieser Frage gibt es allerdings noch nicht.

Noch streiten sich die Gelehrten, wie das neue Gesetz zu verstehen ist. Vereinzelt wird sogar bestritten, dass Schuldner jetzt eine 30-Tages-Frist hätten. Davon sollten sich Verbraucher allerdings nicht beirren lassen: Der Gesetzeswortlaut und auch die Beratungsprotokolle des Deutschen Bundestags lassen keinen Zweifel daran aufkommen.

Vor Ablauf von 30 Tagen darf allerdings auch nach den neuen Regeln dann gemahnt werden, wenn es um so genannte Dauerschuldverhältnisse wie etwa Miet- oder Gehaltszahlungen geht.

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