Verwirr­potenzial: Auch die EU hilft bei Streitig­keiten

Die neue Info-Pflicht zur Schlichtungs­bereitschaft ab Februar tritt neben eine ältere Informations­pflicht: die Pflicht der Unternehmen, online auf die Streitbeilegungs­platt­form der Europäischen Kommis­sion hinzuweisen („OS-Plattform“). Sinn und Zweck der OS-Platt­form ist es, Verbrauchern bei grenz­über­schreitenden Streitig­keiten zu helfen. Die Platt­form ist keine europäische Schlichtungs­stelle, sondern ein tech­nisches Hilfs­mittel zur Über­mitt­lung von ausländischen Kunden­beschwerden.

Hilfe bei grenz­über­schreitenden Streitig­keiten

Beispiel: Ein Deutscher kauft Wein bei einem Händler in Frank­reich. Anschließend will er sich über zu wenig gelieferte Flaschen beschweren. Die OS-Platt­form hilft ihm dabei. Dort kann er die Beschwerde in seiner Mutter­sprache formulieren. Der Händler bekommt sie dann in seiner Landes­sprache über­mittelt. Erledigen die beiden Parteien das Problem nicht schon auf dieser Ebene, wird die Sache an eine Schlichtungs­stelle weitergeleitet, wenn eine solche Stelle existiert und die Parteien zur Schlichtung bereit sind.

Auch Schlichtungs-Verweigerer müssen auf OS-Platt­form hinweisen

Die Information zur OS-Platt­form kann für Verbraucher leicht zur Verwirrung führen, denn sie steht neben der neuen Info-Pflicht zur Schlichtungs­bereitschaft. Im Impressum von Media Markt und Saturn heißt es etwa:

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommis­sion hat eine Internetplatt­form zur Online-Beilegung von Streitig­keiten geschaffen. Die Platt­form dient als Anlauf­stelle zur außerge­richt­lichen Beilegung von Streitig­keiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf­verträgen erwachsen. Der Kunde kann die Platt­form unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor Verbraucher­schlichtungs­stellen teil­zunehmen.“

Das klingt nach Hü und Hott. Aber verwirrender­weise sind die Händler zum Hinweis auf die OS-Platt­form auch dann gesetzlich verpflichtet, wenn sie zur Teil­nahme an der Verbraucher­schlichtung gar nicht bereit sind. Für Verbraucher bedeutet ein solches Impressum: Das Unternehmen macht bei der Schlichtung nicht mit.

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