Tilo C. aus Potsdam: Weil ich beim Einkauf in der Innenstadt keinen Parkplatz fand, habe ich mein Auto im Halteverbot abgestellt. Als ich wenig später zurückkam, war es abgeschleppt. Dabei hatte ich einen Zettel mit meiner Handynummer aufs Armaturenbrett gelegt. Hätte die Polizei mich nicht kurz anrufen müssen?

Finanztest: An sich müssen die Beamten nicht langwierig ermitteln, ob nicht der Fahrer oder Halter das falsch geparkte Auto wegfahren kann, bevor sie es kostenpflichtig abschleppen lassen. Darüber sind sich die deutschen Verwaltungsrichter einig.

Wenn jedoch schnelle Abhilfe so greifbar nah ist wie in Ihrem Fall, darf der Falschparker vom Beamten vor Ort ausnahmsweise den schnellen Anruf erwarten. So urteilte zumindest kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg (Az. 3 VG 268/2000). In dem Fall lag im Auto ein deutlich sichtbarer Zettel mit der Handynummer und dem Hinweis des Besitzers, er komme bei Anruf sofort. Dass die Polizei trotzdem sofort den Abschleppwagen rief, hielten die Richter für unverhältnismäßig. Wenn eine Notiz darauf deute, dass der Fahrer "leicht, kurzfristig und zuverlässig" erreichbar ist, sei der Polizei ein Anruf zuzumuten. Schließlich ließen sich Behinderungen durch das Falschparken so häufig noch schneller aus dem Weg räumen. Falschparker auf Behindertenparkplätzen darf die Polizei allerdings auch aus der Sicht der Hamburger Richter sofort ohne Nachfrage abschleppen lassen. Das VG-Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Inzwischen befasst sich das Hamburger Oberverwaltungsgericht damit.

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