Häusliche Pflege: Pflegedienst fristlos kündigen

Pflegebedürftige Menschen dürfen den Vertrag mit dem Pflege­dienst frist­los und ohne Angabe von Gründen kündigen. An eine Frist von 14 Tagen, die in den Verträgen bisher stehen kann, sind sie nicht gebunden. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. III ZR 203/10).

Die Richter argumentierten, dass ein besonderes Vertrauens­verhältnis zwischen einem pflegebedürftigen Menschen und einer Pfle­gekraft bestehe – ähnlich wie zwischen einem Arzt und einem Patienten. Ist das Vertrauen zerstört, könne es dem Pflegebedürftigen nicht zugemutet werden, sich weiterhin von dem Pflege­dienst versorgen zu lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Pflege­dienst einen Menschen medizi­nisch versorgt oder nur für die Grund­pflege wie das Waschen und Anziehen zuständig ist.