Alternativen zur Festan­stellung: Vermitt­lung mit recht­lichen Tücken

Vermittler. Private Vermitt­lungs­firmen stellen schon seit Jahren Kontakte zu Haus­halts­hilfen aus osteuropäischen EU-Staaten her. Über diese Firmen können Sie eine Hilfe anheuern, indem Sie einen Dienst­leistungs­vertrag mit einem ausländischen Unternehmen schließen. Ihre Helferin wird dann von diesem Unternehmen „entsendet“. Das Institut für angewandte Pflege­forschung (dip) beziffert die Kosten auf 1 400 bis 2 500 Euro im Monat.

Verleih­erlaubnis. Recht­lich sauber ist die Sache, wenn die Bundes­agentur für Arbeit der entsendenden Firma eine „Verleih­erlaubnis“ ausstellt. Das ist ab Mai möglich, nur nicht für rumä­nische und bulgarische Firmen. Fragen Sie Ihren Vermittler danach. Unklar ist, ob sich die Erlaubnis durch­setzt. Denn die Firmen scheuen oft den Aufwand. Solange die Vermittler die Erlaubnis nicht haben, müssen Sie sich wie bisher auch schon recht­lich möglichst weit absichern.

A1-Bescheinigung. Die Haus­halts­hilfe muss Ihnen die Bescheinigung A1 (früher E 101) vom ausländischen Sozial­versicherungs­träger vorzeigen können. Sonst arbeitet sie schwarz.

Fest­angestellte im Ausland. Die Entsendung von Helfe­rinnen, die im Ausland fest angestellt sind, kann zwar recht­lich heikel sein – als „unzu­lässige Arbeitnehmer­über­lassung“. Das A1-Dokument schützt Sie aber meist. Im Vertrag mit der deutschen Vermitt­lungs­firma sollte es nur um die Vermitt­lung gehen. Die Aufgaben im Haushalt gehören in den Vertrag mit der ausländischen Firma.

Selbst­ständige. Auch Helfe­rinnen, die im EU-Ausland als Selbst­ständige gemeldet sind, können entsendet werden. Lassen Sie davon die Finger. Die Helferin kann „schein­selbst­ständig“ sein. In diesem Fall schützt die A1-Bescheinigung Sie nicht vor einem Bußgeld oder einer Strafe, entschied das Ober­landes­gericht Bamberg (Az. 2 Ss OWi 725/2009). Der Zoll teilt diese Sicht. Die Entsendung von selbst­ständigen Helfe­rinnen ist in der Branche zwar verbreitet, sie ist aber riskant.

Anbieter. Unsere Schwesterzeit­schrift test hat die Vermittler im Jahr 2009 getestet (Test „Vermittlungsagenturen“ aus test 05/2009). ActioVita, ihrepflege.eu und Proviteahuman24h fielen in einigen Punkten positiv auf.

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