Häusliche Pflege Special

Haus­halts­hilfen aus Osteuropa dürfen ab dem 1. Mai uneinge­schränkt in Deutsch­land arbeiten. Doch ihre Hilfe bleibt teuer.

Sie, 92 Jahre, leidet unter Demenz. Er, 93 Jahre, kann alleine nicht mehr auf sie aufpassen. Nun lebt Rosa, 47 Jahre, mit im Haus. Die Witwe aus Ungarn putzt, kocht, wäscht für das betagte Paar. Sie führt die beiden durch das Haus oder fährt sie zum Arzt.

Das Arbeits­verhältnis hat die Tochter des Ehepaars organisiert. Sie lebt eine Auto­stunde entfernt im Rhein­land.

Die deutsche Familie zahlt etwa 1 700 Euro für Rosa, inklusive Lohn­steuer und Sozial­abgaben. Rosa hat ein eigenes Zimmer und bekommt Essen. Wenn sie im Urlaub nach Ungarn fährt, zahlt die Familie die Reise­kosten.

Die Zentrale Auslands- und Fach­vermitt­lung (ZAV) der Bundes­agentur für Arbeit hat Rosa vermittelt. Im März 2010 schlug die Behörde der Familie sieben Frauen vor. Eine war Rosa, sie hatte schon als Haus­halts­hilfe gearbeitet. Am Telefon verstand sie sich gut mit der Tochter des Paares. Zwei Tage später kam sie mit dem Bus in Köln an.

Die Tochter hatte sich an die ZAV gewandt. Dann prüfte die örtliche Arbeits­agentur, ob nicht auf dem deutschen Arbeits­markt eine Haus­halts­hilfe zu finden ist. Erst danach stimmte die ZAV einer Vermitt­lung zu. Fünf Wochen nach dem ersten Anruf der Tochter war Rosa da.

Ab dem 1. Mai ist dieses Verfahren über­flüssig. Jede Familie kann dann eine Haus­halts­hilfe aus einem anderen Staat der Europäischen Union (EU) einstellen, mit oder ohne Vermitt­lung durch die ZAV.

Die „Arbeitnehmerfreizügig­keit“ gilt nun auch für Bürger der Staaten, die im Mai 2004 der EU beitraten: Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland, Lett­land und Litauen. Die ärmeren EU-Staaten Rumänien und Bulgarien bleiben voraus­sicht­lich bis zum 31. Dezember 2013 außen vor. Wer eine Haus­halts­hilfe aus diesen Ländern will, muss sich weiterhin an die ZAV wenden.

Haus­halts­hilfen aus Staaten außer­halb der Europäischen Union wie Weiß­russ­land oder Ukraine dürfen nach wie vor nicht in Deutsch­land arbeiten.

Legalität hat ihren Preis

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Ungefähr 1 500 bis 2 000 Euro, so schätzt die ZAV, muss eine Familie pro Monat für eine fest­einge­stellte Haus­halts­hilfe zahlen. Andernfalls wäre kaum jemand bereit, bei einem pflegebedürftigen Mensch einzuziehen und zu arbeiten.

Mit der Haus­halts­hilfe allein ist die Versorgung nicht komplett. Für die medizi­nische Versorgung muss oft noch ein Pflege­dienst ran. Auch wenn die Haus­halts­hilfe im Ausland medizi­nisch ausgebildet wurde, erkennt die Kranken- und Pflegekasse das nicht an. So hat die Tochter des Senioren­paares Rosa nicht alle Aufgaben über­lassen. Täglich kommt ein Pflege­dienst und wechselt die Kompressions­strümpfe des Vaters.

Und damit auch die Sozial­versicherungs­beiträge und die Lohn­steuer fließen, hat die Tochter oben­drein einen Steuerberater beauftragt.

Haus­halts­hilfe, Pflege­dienst und Steuerberater – der Aufwand sei es wert, sagt die Tochter. „Ich wollte sicher­gehen, dass alles in Ordnung ist“, betont sie.

Schwarz­arbeit weit verbreitet

Wie viele Haus­halts­hilfen alte und pflegebedürftige Menschen in Deutsch­land zuhause unterstützen, kann niemand sicher sagen. Branchenkenner sind sich einig, dass es etliche zehn­tausend sein müssen, fast ausschließ­lich Frauen und meistens aus Osteuropa, vor allem aus Polen.

Die wenigsten dieser Helfe­rinnen sind bisher fest angestellt. Rund 1 900 Kräfte vermittelte die ZAV im vergangenen Jahr. Sehr viel mehr Frauen arbeiten schwarz. Wenn sie sich bei der Arbeit verletzen, sind sie nicht versichert.

Fliegt eine illegale Helferin auf, droht der Familie ein Bußgeld. Es könnte sogar passieren, dass sie Sozial­abgaben nach­zahlen muss und ein Straf­verfahren am Hals hat.

Verboten ist es genauso, die Helferin auf 400-Euro-Basis über einen Minijob zu beschäftigen und den Groß­teil des Gehalts unter der Hand bar auszuzahlen.

Der Zoll geht auch gegen Haus­halts­hilfen vor, die in Deutsch­land als selbst­ständige Kräfte gemeldet sind. Weil die Helferin bei einem alten Menschen einzieht und ihre Arbeit kaum selbst bestimmen kann, ist sie aus Sicht deutscher Behörden „schein­selbst­ständig“ – und das ist verboten.

Manchmal kämen Familien trotzdem mit einem blauen Auge davon, sagt Michael Fröschl, Rechts­anwalt in München. „Der Zoll will die Familien nicht kriminalisieren.“

Statt­dessen knöpfe sich die Behörde die Vermittler vor. So verhängte das Amts­gericht München ein Bußgeld von über 36 000 Euro gegen einen Vermittler. Die Familien kamen mit einem Bußgeld bis zu 260 Euro davon.

Das Amts­gericht Coburg verurteilte ein Vermitt­ler­ehepaar sogar zu Gefäng­nisstrafen von mehr als zwei Jahren. Der Fall wird nun vor dem Land­gericht Coburg verhandelt. Die Familien blieben verschont.

Eine Garantie gibt es dafür freilich nicht. Es kann auch passieren, dass sie viele tausend Euro nach­zahlen müssen. Selbst eine Gefäng­nisstrafe ist möglich.

Familien stehen unter Druck

Viele Haus­halts­hilfen wären lieber legal beschäftigt, selbst wenn ihr Gehalt dann etwas geringer ausfiele. Das zumindest hat das Institut für angewandte Pflege­forschung (dip) in einer Befragung heraus­gefunden.

Doch die Familien, die Hilfe brauchen, scheuen sich oft davor, Arbeit­geber zu werden. Viele können sich eine legale Helferin auch gar nicht leisten, selbst wenn diese etwas kürzer tritt.

Die Anbieter in der Pfle­gebranche bieten keine Alternative. Pflege­dienste beschäftigen ihr Personal stunden­weise, eine Rund­umbetreuung im Haus ist da sehr teuer. Und private Firmen, die im recht­lichen Grau­bereich arbeiten (siehe „Alternativen zur Festanstellung“), vermitteln keine Helfe­rinnen in eine Festan­stellung in Deutsch­land.

Selbst etablierte Wohl­fahrts­verbände zögern, wie sie mit der neuen Freizügig­keit umgehen sollen. Hervorgetan hat sich bisher nur die Caritas: Im Erzbistum Paderborn vermittelt der katho­lische Verband polnische Helfe­rinnen. Eine Familie stellt sie fest ein und arbeitet dazu bisher noch mit der ZAV zusammen. Weitere Caritas­verbände wollen im Mai folgen.

Die Pfle­geexpertin Christa Larsen von der Universität in Frank­furt am Main erwartet nicht, dass die neue Freizügig­keit die Lage der alten Menschen in Deutsch­land verbessert. Denn ab Mai können sich die Haus­halts­hilfen in ganz anderen Branchen bewerben, etwa in der Gastronomie und im Einzel­handel. „Dann könnte es schwer sein, eine Haus­halts­hilfe zu finden.“

Über kurz oder lang würden die Helfe­rinnen aus ärmeren Ländern kommen als aus Polen, der Slowakei oder Ungarn. Dann seien vermutlich Rumänien und Bulgarien, Weiß­russ­land und die Ukraine an der Reihe. Für diese Länder gilt die Freizügig­keit nicht. Die Schwarz­arbeit, so sagt Larsen, bleibe in der Branche weit verbreitet.

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