Ein ambulanter Pflege­dienst darf kein geringer qualifiziertes Personal einsetzen, als er es mit der Kranken- und Pflegekasse vereinbart hat. Tut er das doch, gilt das als Betrug, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. 4 StR 21/14). Die Betreiberin eines Pflege­dienstes hatte einen Vertrag über eine 24-Stunden-Kranken­pflege eines Wachkomapatienten mit der Kasse des Patienten geschlossen. Danach durfte sie für die Pflege nur Pfle­gekräfte einsetzen, die auf Intensiv­pflege spezialisiert sind. Das jedoch ignorierte die Pflege­dienst­chefin und engagierte Personal ohne spezielle Qualifikation. Zudem fälschte sie Unter­schriften auf den Rechnungen für die Kasse. Bei der Gerichts­entscheidung spielte keine Rolle, dass der Pflege­zustand des Patienten trotzdem durchweg gut war.

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