HSH Nord­bank verkauft: Ex-Wirt­schafts­minister sieht „Betrug am Bürger“

Bank verkauft, Risiken für Steuerzahler bleiben

Die HSH Nord­bank ist verkauft. Ende gut, alles gut?

Nein. Das ist kein Verkauf, sondern ein Schein­verkauf. Die HSH Nord­bank ist, betriebs­wirt­schaftlich betrachtet, unver­käuflich. Denn die Bank hat Milliarden Euro an Risiken in ihren Geschäfts­büchern. Deshalb will auch keine andere Bank die HSH Nord­bank über­nehmen. Die faulen Kredite und anderen Risiken werden sicherlich nicht von den neuen Eigentümern über­nommen, sondern bleiben als riesiger Belastungs­klotz für die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins bestehen. Denn die beiden Bundes­länder haften dafür auch nach dem Verkauf.

Wie hoch sind die Belastungen für die Steuerzahler jetzt noch?

Genau kennen wir die Risiken und die damit verbundenen Belastungen für die Steuerzahler immer noch nicht. Sie betragen wahr­scheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg. Denn die HSH Nord­bank hat sowohl die zehn Milliarden Euro aufgebraucht, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Garantie gewährt haben, als auch die drei Milliarden Euro, die beide Länder 2009 als Kapital­spritze zu Verfügung stellten. Hinzu kommen noch Wert­berichtigungen und Pensions­verpflichtungen der HSH Nord­bank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Das sind mit Sicherheit 1,5 Milliarden Euro. Und es gibt weitere Risiken. Die HSH Nord­bank ist eine Black Box, denn was sich aus der Schiffs­finanzierung der Bank noch ergeben wird, ist völlig offen. Über das, was noch auf die Steuerzahler zukommt, werden sie weiterhin im Unklaren gelassen. Nicht einmal die Abge­ordneten der beiden Landes­parlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen.

Mehr Verlust als Eigen­kapital

Der Bank soll es aber doch wieder besser gehen. Angeblich hat sie im letzten Jahr 300 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Das glaube ich nicht. Die HSH Nord­bank hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft nie Gewinne erzielt. Positive Geschäfts­zahlen sind immer nur zustande gekommen, weil die Garan­tien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Risiko­vorsorge gegen­gerechnet werden konnten. Dies wäre keinem normalen deutschen Unternehmen gestattet. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigen­kapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abge­wickelt werden müssen.

Wäre es besser, die Bank abzu­wickeln statt zu verkaufen?

Die Bank hätte schon vor Jahren abge­wickelt werden müssen. Was bringt es, eine Milliarde Euro durch den Verkauf der Bank einzunehmen, wenn bei den Steuerzah­lern im schlimmsten Fall mehr als 20 Milliarden Euro hängen bleiben? Dieses Geld fehlt für Kinder­gärten, Schulen, Universitäten und andere wichtige Aufgaben der Länder. Der Schein­verkauf der Bank ist Betrug am Bürger, weil immer noch nicht offengelegt wird, was die Bank ihn letzt­lich kostet. Die neuen Eigentümer werden die Karten nicht auf den Tisch legen. Ungeheuerlich ist auch, dass allein die für den Verkaufs­prozess angeheuerten Berater fast 200 Millionen Euro bekommen.

Sparkassen voll im Risiko

Nicht nur die Steuerzahler, auch die Sparkassen verlieren Geld. Wie konnte das passieren?

Allein die Sparkassen in Schleswig-Holstein haben bisher mehr als 600 Millionen abschreiben müssen. Das hat einzelne Sparkassen in Schleswig-Holstein in große Schwierig­keiten gebracht. Doch die Rolle der Sparkassen ist zweideutig. Sie haben sich beteiligt an den risikoreichen Geschäften der HSH Nord­bank – ein Desaster für die Sparkassen. Und weiterhin gibt es Risiken. Denn die HSH Nord­bank hängt mit drin im Einlagensicherungs­system der Sparkassen.

Die HSH Nord­bank macht attraktive Angebote für Privat­anleger. Sie bietet etwa 0,95 Prozent Zinsen für Fest­geld, weit mehr als andere Banken.

Diese Konditionen der HSH Nord­bank sind ein Skandal. Sie sind nicht markt­gerecht. Während andere Banken und Sparkassen sich mühen, um ihren Kunden wenigs­tens einen geringen Zins für sichere Anlagen zu bieten, kann die HSH Nord­bank sie über­treffen. Weil sie von Hamburg und Schleswig-Holstein gestützt wird, kann sie Zinsen bieten, die deutlich über dem Markt liegen. Das ist kein fairer Wett­bewerb.

Wie hoch ist das Risiko für die Privat­anleger?

Die HSH Nord­bank ist in einer schwierigen Situation, wenn nicht sogar am Ende. Die Kunden müssen sich über die Risiken im Klaren sein. Möglicher­weise muss am Ende der Einlagensicherungs­fonds dafür gerade­stehen.