HSH Nord­bank verkauft: Ex-Wirt­schafts­minister sieht „Betrug am Bürger“

Bundes­länder verkaufen Bank an US-Finanz­investoren

Aufatmen bei den Landes­regierungen in Hamburg und Schleswig Holstein: Sie haben die marode HSH Nord­bank, die bisher im Besitz der beiden Bundes­länder war, an insgesamt fünf interna­tionale Finanz­investoren verkauft, darunter die amerikanischen Investmentfirmen Cerberus und J.C. Flowers. Mit dem Verkauf folgten Hamburg und Schleswig-Holstein einer Auflage der EU-Kommis­sion. Andernfalls hätte die marode Bank, die 2003 aus der Fusion der Landes­banken Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden ist, abge­wickelt werden müssen. Der Kauf­preis beträgt „rund 1 Milliarde Euro“, so der schleswig-holsteinische Minister­präsident Daniel Günther (CDU).

Milliarden-Schäden für die Steuerzahler bleiben

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jedoch weiterhin für „faule Kredite“ und andere Risiken der Bank gerade stehen. Die Gesamt­kosten für die Steuerzahler können bis zu 20 Milliarden Euro betragen, meint der ehemalige schleswig-holsteinische Wirt­schafts­minister Werner Marnette (CDU) und spricht von „Betrug am Bürger“ (siehe Interview). Dagegen beziffern die beiden Landes­regierungen den Schaden auf insgesamt maximal 14 Milliarden Euro. „Das Gespenst ist noch da“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die beiden Bundes­länder würden jedoch nach dem Verkauf jetzt nicht mehr finanziell „in die Knie gehen“.

Das Schick­sal der Bank ist ungewiss

Bis zum letzten Tag haben Hamburg und Schleswig-Holstein die von der EU-Kommis­sion gesetzte Frist genutzt: Bis zum 28. Februar musste ein Käufer gefunden werden. Wenn die Landes­parlamente und die EU-Kommis­sion dem Handel zustimmen, gehört die Bank nun interna­tionalen Finanz­investoren. Was sie mit der Bank vorhaben, ist unklar. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) wird ihr Geschäfts­modell prüfen, bevor sie den Kauf genehmigt.

Einlagen sind geschützt

Die Einlagen der Privatkunden bei der HSH Nord­bank sind bis Februar 2020 durch das Einlagensicherungs­system der Sparkassen-Finanz­gruppe geschützt. Künftig soll die Einlagensicherung der Privatbanken greifen. Sie umfasst mindestens die gesetzlich vorgeschriebenen 100 000 Euro pro Kunde.

Fatale Schiffs­finanzierungen und andere Risiken

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte im September 2008 eine Bankenkrise ausgelöst. Doch die HSH Nord­bank war schon lange vorher in Schieflage geraten. Sie hatte in großem Stil in Schiffs­finanzierungen und andere risikoreiche Kredit­geschäfte investiert. Die Landes­regierungen erkannten die enormen Risiken nicht und subventionierten die Geschäfte der HSH Nord­bank sogar noch mit der sogenannten Gewähr­trägerhaftung. „Mit dem billigen Geld wollte die HSH Nord­bank dann ein ‚Global Player‘ werden, investierte in Geschäfte, bei denen die hohen Risiken in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Erträgen standen“, sagt der Kieler Finanz­wirt­schafts-Professor Peter Nippel. Mit dem Verkauf wollen die Länder nun einen Schluss­strich ziehen.

Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen.

test.de-Newsletter bestellen

Dieser Artikel ist erst­mals am 28. Februar 2018 auf test.de erschienen. Er wurde am 16. April 2018 um den Kasten zum Thema Anleihen ergänzt.