DSL-Anschlüsse Vodafone und 1&1 wollen mehr Geld

1&1 findet alte Sonder­angebote inzwischen zu billig

Mehrere test.de-Leser berichteten uns: 1&1 will die Preise einseitig erhöhen, obwohl das nicht zulässig ist. Wir haben bei dem Unternehmen nachgefragt. Sprecher Robin Schmidt erklärte uns schriftlich: „Wir haben vor einiger Zeit gewährte Sonder­tarife und Rabatte im Rahmen von Preis­aktionen bei einigen Kunden­gruppen angepasst, deren Tarife deutlich unter unserem Listen­preis lagen.“ Davon seien einige Altverträge von DSL-Bestands­kundinnen und -kunden betroffen.

Das klang deutlich nach einseitiger Preis­erhöhung, wie sie seit einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs vor zwei Jahren nicht mehr zulässig ist. In einem weiteren Satz ergänzte Robin Schmidt allerdings: „Kundinnen und Kunden haben dann die Möglich­keit, diese Änderung zu akzeptieren oder in Form einer Sonderkündigung abzu­lehnen.“ Das hatten wir zunächst so verstanden, dass es dem Unternehmen doch darauf ankomme, dass Kunden der Erhöhung zustimmen. Inzwischen hat sich 1&1 jedoch noch einmal bei uns gemeldet und seine Ansicht klar­gestellt: Man sieht sich berechtigt, die Preise einseitig zu erhöhen.

Preis­erhöhung nur mit ausdrück­licher Zustimmung

Tatsäch­lich heißt es in den 1&1-Geschäfts­bedingungen wörtlich: „1&1 hat das Recht, die Vertrags­bedingungen nach billigem Ermessen zu ändern. Ändert 1&1 die Vertrags­bedingungen einseitig, kann der Kunde (...) kündigen“. Ganz ähnlich bei Vodafone: „Vodafone ist berechtigt, bei einer Erhöhung ihrer Gesamt­kosten die Preise für die vertraglichen Leistungen nach billigem Ermessen (...) anzu­passen. (...) Erhöht Vodafone die Preise (...) einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist (...) kündigen“, heißt es dort. Die Juristen bei test.de halten solche Klauseln für unwirk­sam. Denn es bleibet unklar, wann und unter welchen Voraus­setzungen die Preise steigen. Ganz ähnliche Rege­lungen in den Geschäfts­bedingungen von Netflix und Spotify hatte das Land­gericht Berlin als unwirk­sam beur­teilt.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21 (nicht rechts­kräftig)
Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022
Aktenzeichen: 52 O 296/21 (nicht rechts­kräftig)
Beide Urteile sind nicht rechts­kräftig. Netflix und Spotify haben jeweils Berufung einge­legt. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest halten die Berufungen allerdings für aussichts­los und sind sich sicher: Das Kammerge­richt wird die Urteile bestätigen.

Wider­spruch lohnt

1&1 scheint seine Strategie selbst nicht so ganz ernst zu nehmen. Jedenfalls berichten test.de-Leser: Der 1&1-Kunden­service versicherte ihnen ausdrück­lich, dass es beim alten Sonder­angebots­preis bleibe, nachdem sie der Preis­erhöhung per E-Mail wider­sprochen hatten.

Dieses Vorgehen empfehlen wir zur Nach­ahmung, obwohl das recht­lich eigentlich nicht notwendig ist: Denn, wie oben beschrieben, auch wenn Kundinnen und Kunden sich nicht bei 1&1 melden, darf das Unternehmen keine erhöhten Preise kassieren. Tut es das doch, muss der Anbieter unserer Rechts­auffassung nach die auf rechts­widrige Preis­erhöhungen entfallenden Zahlungen erstatten. Wir empfehlen, sich mit der im Wider­spruch geforderten Rück­meldung die bestehenden, guten Konditionen ausdrück­lich schriftlich bestätigen zu lassen.

Tipp: Sollten Sie mit dem Kunden­service von 1&1 telefonieren, sagen Sie nichts, was als Zustimmung zu geänderten Bedingungen gewertet werden kann. Klären Sie alles besser schriftlich.

Vodafone dagegen bleibt offen­bar hart. Auf test.de-Anfrage jedenfalls erklärte Unter­nehmens­sprecher Thorsten Georg Höpken: Vodafone sehe sich weiterhin berechtigt, die Preise einseitig zu erhöhen – auch schon inner­halb der Mindest­vertrags­lauf­zeit von oft zwei Jahren. Im Gegen­zug könnten Kunden sofort kündigen, auch wenn die Mindest­lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist.

Bei Zahlung per Last­schrift

Zahlen Kundinnen und Kunden für ihren DSL-Vertrag per Sepa-Last­schrift, können sie eine Buchung acht Wochen lang ohne Angabe von Gründen stornieren, um sich rechts­widrige Gebühren­erhöhungen zurück­zuholen. Wir empfehlen, das aber erst zu tun, wenn die Anbieter die Erstattung trotz ausdrück­licher Forderung verweigert haben oder die Frist für die Rückgabe der Lastschrift schon fast abge­laufen ist.

Tipp: Bieten Sie in diesem Fall unbe­dingt so schnell wie möglich an, die vereinbarten geringeren Gebühren anschließend sofort wieder zu zahlen.

Risiko Kündigung

Klar ist: Die Anbieter sind berechtigt, DSL-Verträge von sich aus zu kündigen. Ob und unter welchen Umständen 1&1 und Vodafone das tun, wissen wir nicht. Es kann sein, dass Kundinnen und Kunden, die die Zustimmung zu veränderten Verträgen verweigern, über kurz oder lang die Kündigung bekommen. Dann ist aber auch der Weg zu güns­tigen Angeboten anderer Anbieter frei. Es gibt viele Alternativen.