Grund­steuer: Lange Über­gangs­frist

Das Verfahren zur Ermitt­lung der Grund­steuer ist verfassungs­widrig, darf aber noch bis längs­tens Ende 2024 angewendet werden. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden (Az. 1 BvL 11/14 und andere).

Basis für die Höhe der Grund­steuer sind die Einheits­werte der Immobilien, die in West­deutsch­land seit 1964 nicht mehr angepasst wurden. Die veraltete Bewertung des Grund­vermögens führe zu einer gravierenden und umfassenden Ungleichbe­hand­lung, so das Gericht.

Bis 31. Dezember 2019 muss der Gesetz­geber eine Neuregelung verabschieden. Das alte Verfahren darf aber noch bis Ende 2024 angewendet werden. Die lange Über­gangs­frist begründete das Gericht mit dem enormen Aufwand für die bundes­weite Neube­wertung aller Grund­stücke.