Jetzt also doch: Für Vorsorge verwendetes Einkommen muss nicht steuerfrei bleiben. Die aktuellen Steuergesetze sind verfassungsmäßig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. XI R 41/99). Auch in einem zweiten Verfahren zum Abzug von Versicherungsbeiträgen (Az. XI R 17/00) ist die Entscheidung gefallen, aber noch nicht öffentlich bekannt. Die Folge: Die meisten Steuerzahler müssen weiterhin einen großen Teil der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie Prämien etwa zu privaten Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungsverträgen aus versteuertem Einkommen bezahlen. Beide Urteile sind rechtskräftig. Möglich sind aber noch Beschwerden ans Bundesverfassungsgericht.

Richter im Zweifel

In beiden Verfahren hatte der Bundesfinanzhof zunächst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuern. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Verfahren beizutreten. Der Finanzminister hatte daraufhin die Finanzämter angewiesen, alle Steuerbescheide, bei denen Vorsorgeaufwendungen betroffen sind, nur vorläufig zu erteilen. Viele Steuerzahler schöpften Hoffnung auf eine satte Steuerrückzahlung. Grund: Vorsorgeaufwendungen sind nach den aktuellen Steuergesetzen nur beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben. Die Beschränkung ist streng: Schon bei recht geringem Einkommen erkennt das Finanzamt noch nicht einmal die Beiträge für Krankenkasse und Rentenversicherung voll an.

Forderung nach Sicherheit

Die Kläger hatten sich auf Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen (Az. 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86) berufen, wonach das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Zum Existenzminimum gehöre auch eine Grundsicherung gegen Risiken wie Krankheit oder Armut im Alter, argumentierten sie. Für notwendige Vorsorge verwendetes Einkommen müsse daher steuerfrei bleiben. Die aktuellen Steuergesetze seien verfassungswidrig.

Sparen nicht steuerfrei

Die Richter am Bundesfinanzhof sahen das anders: Existenzminimum sei allein, was ein Steuerpflichtiger jetzt benötigt, um die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Vorsorgeaufwendungen seien demgegenüber wie Sparleistungen für die Zukunft gedacht. Es gebe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, Aufwendungen für zukünftigen Lebensbedarf schon jetzt steuerfrei zu lassen, argumentierten die Richter. Das gelte auch für Krankenversicherungsbeiträge. Ausreichend sei, dass im Falle eines Falles Arztrechnungen und Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung weitgehend steuerfrei bleiben.

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