Die Bundesregierung will schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Probleme am staatlich bisher nicht kontrollierten grauen Kapitalmarkt angehen soll. Dabei werde es auch um die Ausweitung des Begriffs Finanzinstrumente und um Fragen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten gehen. Das teilte der Pressedienst des Bundestages Ende Februar mit.

Grüne verlangen einheitlichen Schutz für alle Anleger

In einem im Finanzausschuss abgestimmten Antrag verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus unabhängig vom Anlageprodukt oder Vertriebsweg. Die Grünen kritisieren, dass der graue Markt trotz aller Maßnahmen zum besseren Anlegerschutz unangetastet geblieben sei.

Milliardenverluste für Anleger auf dem grauen Markt

Dabei würden in diesem Bereich jährlich Anlagegelder in Milliardenhöhe versickern. Die Fraktion wies besonders auf die Risiken bei geschlossenen Immobilienfonds in den Rechtsformen der GbR, der KG oder der GmbH & Co. KG hin. Bei solchen Fonds werden Anleger Mitunternehmer. Sie sind nicht nur an den gewinnen, sondern auch an den Verlusten der Fonds beteiligt. In den vergangenen Jahren verloren Hunderttausende von Anlegern mit solchen Beteiligungen viel Geld.

Gesetz nicht erst 2013

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Das Thema müsse in dieser Legislaturperiode, aber nicht erst 2013, abgearbeitet werden. Es gehe nicht nur um einen besseren Verbraucherschutz, sondern auch um das Funktionieren der Kapitalmärkte. Die Verbesserung des Anlegerschutzes dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Auch das Problem der Provisionsorientierung bei Beratung und Vertrieb von Anlageprodukten müsse gelöst werden.

FDP schlägt Rating-Verfahren vor

Die FDP-Fraktion sprach zwar ebenfalls von Handlungsbedarf. Da die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (Bafin) aber aus Kapazitätsgründen keine fachliche Prüfung solcher Anlageprodukte durchführen könne, schlägt sie ein Rating-Verfahren für diese Kapitalanlageprodukte vor.

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