Graffiti Meldung

Bald können Sprayer leichter bestraft werden. Ihnen drohen bis zu zwei Jahren Haft.

Strafe wegen Sachbeschädigung droht jetzt nicht nur denjenigen, die mutwillig etwas kaputt machen. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Mit dieser neuen Formulierung im Strafgesetzbuch will der Gesetzgeber die Bestrafung von Graffitisprayern erleichtern. Bislang war das schwer, denn nach der Rechtsprechung lag eine Sachbeschä­di­gung nur bei „Substanzverletzungen“ vor, etwa wenn beim Graffiti-Entfernen Putz oder Mauerwerk bröckelte.

Nun reicht die „Veränderung des Erscheinungsbildes“, um Sprayern den Prozess zu machen. Die Formulierung „nicht unerheblich und nicht vorübergehend“ lässt allerdings viel Interpretationsspielraum.

Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, die Zustimmung gilt als sicher. Wie dann die Gerichte mit Sprayern umgehen, die nur kleine oder leicht entfernbare Bilder gesprayt haben, ist aber ungewiss.

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