Schließt jemand einen Grabpflegevertrag ab, um für die Zeit nach seinem Tod die Pflege seines Grabs zu sichern, kann er den Vertrag auch wieder auflösen. Ein Kündigungsverbot im Kleingedruckten ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Az. III ZR 142/08).

Ein Mann hatte dem Evangelischen ­Kirchenkreis Unna 5 250 Euro gegeben, damit nach seinem Tod die Grabpflege 30 Jahre lang gesichert ist. Später erklärte sich seine Tochter bereit, die Pflege zu übernehmen. Er kündigte den Vertrag. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war ihm eine Kündigung aber verboten. Dagegen klagte der Mann und gewann. Er erhält seine 5 250 Euro wieder.

In AGB kann keine Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren vereinbart werden. Eine Klausel, wonach die Erben nicht kündigen dürfen, ist aber in Ordnung.

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