Gesellschaft muss Anleger über veränderte Bedingungen bei der Auszahlung der Verträge informieren.

Die Göttinger Gruppe (GG) muss etwa 80.000 Anleger des "PSP-Systems" (Pensions-Sparplan) und der "SecuRente" bis Ende April 2000 darüber informieren, dass sie ihre atypisch stillen Beteiligungen nach Ablauf der Verträge nicht mehr in Raten auszahlen darf. Damit ist nach Ansicht von Verbraucherjuristen die Geschäftsgrundlage für die Verträge entfallen. Anleger sollten mit Hilfe eines Rechtsanwalts die Rückabwicklung ihrer riskanten Beteiligungen verlangen.

Wie berichtet, hatte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Berlin die Auszahlung in Raten beim "PSP-System" und der "Secu Rente" im Oktober 1999 untersagt. Damit würden Anlegern zustehende Guthaben zurückgehalten. Dagegen hatte die GG Rechtsmittel eingelegt. Bei den beiden Anlagen beteiligen sich Anleger für eine Dauer zwischen 10 und 40 Jahren an mehreren hintereinander geschalteten Folgegesellschaften.

Die GG hat sich bereit erklärt, die Verfügung des BAKred zu befolgen, heißt es in einem Schreiben des Aufsichtsamts an einen Anleger.

Doch die neuen Bedingungen, die die GG Anlegern jetzt in einem Rundschreiben erläutern will, bringen nach Einschätzung von Finanztest erhebliche Nachteile.

1. Anleger, die die Auszahlung ihrer Verträge in Raten gewählt haben, sollen jetzt die Möglichkeit erhalten, jede einzelne Beteiligung zu kündigen. Mit der Entscheidung, wann der jeweils richtige Zeitpunkt für eine solche Kündigung ist, dürften sie jedoch völlig überfordert sein. Die GG will ihnen dazu lediglich jährliche Werthaltigkeitsberechnungen übersenden, teilte das Aufsichtsamt dem Anleger mit.

2. Für Anleger, die im Vertrag zunächst die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe angekreuzt hatten, entfällt die vertraglich eingeräumte Option, ihre Entscheidung zu ändern und doch eine Ratenauszahlung zu wählen. Diesen Anlegern drohen gravierende finanzielle Verluste. Denn die vertragliche Konzeption der atypisch stillen Verträge sieht vor, dass sich nach Ablauf der Ansparphase die letzte Beteiligung noch in der Verlustphase befindet. Dadurch ist der im Prospekt prognostizierte Kapitalisierungswert bei Vertragsende noch gar nicht erreicht.

Vor diesem Hintergrund hat das Aufsichtsamt gegen die Verantwortlichen der GG Strafanzeige wegen Kapitalanlagebetrugs und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet. Dort wird derzeit geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

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