Göttinger Gruppe Meldung

Darf eine Sparkasse ihren Kunden ungefragt mit Kopien eines Finanztest-Artikels vor Anlagen bei der Göttinger Gruppe (GG) warnen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main meint: Nein. So etwas verstoße gegen die guten Sitten und sei deshalb als unlauterer Wettbewerb zu untersagen (Az. 6 W 210/99).

Der Kunde hatte ein Girokonto bei der Sparkasse, von dem er Anlagen in stille Unternehmensbeteiligungen bei der GG bezahlte. Als die Sparkasse eine Fehlbuchung feststellte, informierte sie den Kunden darüber. Gleichzeitig versorgte sie ihn mit einem Bericht des "stern" und dem Artikel "Zitterpartie für Anleger" aus Finanztest 3/97 ­ als "zusätzliche Informationen" über die GG "von unabhängiger Seite". In den Artikeln wurde vor dem Risiko gewarnt, das mit Anlagen in stille Beteiligungen verbunden ist. Zu Recht, wie sich inzwischen herausstellte, denn die Rückzahlungen aus solchen Anlagen sind erheblich gefährdet.

Selbst wenn die Behauptungen in den Artikeln wahr seien, hätte die Sparkasse nicht warnen dürfen, so die Frankfurter Richter. Erlaubt wären die Informationen nur dann gewesen, wenn zwischen dem Kunden und der Bank ein Beratungsverhältnis vereinbart worden wäre oder die Bank besondere Aufklärungspflichten gehabt hätte. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, da die Bank lediglich das Girokonto verwaltete und deshalb mit den Anlageentscheidungen des Kunden nichts zu tun hatte.

Vielmehr habe die Sparkasse zumindest auch mit der Absicht gewarnt, den Wettbewerber zu schädigen und für die eigenen Angebote zu werben.

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