Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe nicht das Recht, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Selbst wenn ein Anleger beim Beitritt getäuscht worden sei oder sein Vertrag sittenwidrig sei, könnte er allenfalls ein Auseinandersetzungsguthaben von der „fehlerhaften Gesellschaft“ verlangen, urteilte das OLG (Az. 3 U 231/02). Zur Begründung führten die Richter an, die Investoren hätten Chancen gehabt, seien dafür aber eben auch Risiken eingegangen.

Für das Auseinandersetzungsguthaben wird das Restguthaben aufgeteilt, nicht aber die Einlage zurückgezahlt. Wie berichtet, ist dieses Auseinandersetzungsguthaben bei zahlreichen Anlegern der Göttinger Gruppe gleich null, obwohl sie jahrelang eingezahlt haben (siehe ­Finanztest 8/2002 Altersvorsorge ade).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ließen die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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