Gleichbehandlungsgesetz Meldung

Vermieter dürfen Wohnungsinteressenten nicht wegen ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligen. Das geht aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hervor, das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist. Anwendung findet das Gesetz, sobald der Vermieter seine Wohnung öffentlich anbietet. Dies ist der Fall, wenn er die Wohnung in einer Zeitung oder im Internet inseriert. Nicht öffentlich wäre das Angebot, wenn der Vermieter seine Wohnung einem Menschen direkt anbietet.

Das neue Diskriminierungsverbot gilt für Vermieter aber nur eingeschränkt. So dürfen sie ausnahmsweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn sie Mieter gezielt auswählen, um „sozial stabile Bewohner­strukturen“ zu sichern. Außerdem gilt das Gesetz nicht, wenn der Vermieter eine Wohnung inseriert, die im selben Haus oder auf dem selben Grundstück liegt wie seine Wohnung oder die Wohnung eines Angehörigen.

Vermieter, die mehr als 5O Wohnungen vermieten, müssen weitere Diskriminierungsverbote beachten: Sie dürfen Wohnungssuchende auch nicht wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität abweisen.

Verstößt ein Vermieter gegen das Gesetz, kann der Benachteiligte Schadenersatz verlangen, beispielsweise für die zusätzlichen Ausgaben der Wohnungssuche.

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