Gläserne Verwaltung Meldung

Gute Neuigkeiten für Neugierige: Immer mehr Bundesländer verabschieden Gesetze, die allen Bürgern das Recht zur Einsicht in Behördenakten geben. Nach Brandenburg (März 1998) und Berlin (Oktober 1999) hat nun auch Schleswig-Holstein Ende Januar 2000 ein solches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet.

Wer zum Beispiel wissen will, wie aus der Wiese hinter dem Haus Bauland werden konnte, kann nun in den drei Ländern Auskunft dazu verlangen, auch wenn er nicht Eigentümer des Grundstücks ist.

Die neuen Einsichtsgesetze stellen Deutschlands Verwaltungstradition auf den Kopf: Galt bisher alles als geheim, was nicht ausnahmsweise mitgeteilt werden durfte, so kehren die IFGs diese Regel nun um. Die Verwaltung muss nachweisen, dass ein Akteninhalt im Einzelfall nicht mitgeteilt werden kann, weil zum Beispiel Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind.

Mit einer Welle des Ansturms rechnet der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler nicht, denn die Erfahrungen in den anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Bürger nur langsam Interesse an ihren Akten finden. Das schleswig-holsteinische IFG wurde allerdings so schnell verabschiedet, dass die Verwaltung wenig Zeit hatte, ihre Beamten darauf vorzubereiten, dass vielleicht doch mal jemand etwas wissen möchte.

TiPP: Sie können Ihre Anfrage schriftlich oder persönlich auf dem zuständigen Amt stellen. In den meisten Fällen ist die Bearbeitung jedoch gebührenpflichtig.

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