Giro­konto Viele Kunden dürfen Gebühren zurück­verlangen

Giro­konto - Viele Kunden dürfen Gebühren zurück­verlangen
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Wenn Banken und Sparkassen von Giro­konto-Kunden Gebühren „pro Buchungs­posten“ verlangen, ist das rechts­widrig. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Vor allem Volks­banken und Sparkassen sind betroffen. Sie müssen Ihren Kunden jetzt alle ab 01.01.2012 gezahlten Gebühren erstatten. Das gilt auch für Geschäfts­konten. test.de erklärt die Rechts­lage und sagt, was zu beachten ist.

„Preis pro Buchungs­posten“ – Klausel geht zu weit

Begründung der Bundes­richter für ihre neuen Konto­führungs­gebühren-Urteile: Wenn Kunden für jede Buchung Gebühren zahlen müssen, erfasse die entsprechende Vertrags­klausel auch Buchungen zur Korrektur von Bank­irrtümern. Zu solchen Buchungen sind Banken und Sparkassen jedoch gesetzlich verpflichtet. Sie dürfen dafür kein Entgelt verlangen. Die Folge: Die Klausel ist insgesamt unwirk­sam. Die Banken und Sparkassen müssen gezahlte Gebühren erstatten, wenn Kunden sie auf der Grund­lage der Geschäfts­bedingung „Preis pro Buchungs­posten“gezahlt haben.

Wichtig: Sie dürfen nur die Gebühren zurück­fordern, die aufgrund der pauschalen Klausel „ Preis pro Buchungs­posten“ abge­flossen sind. Gebühren, für die es besondere Vereinbarungen im Klein­gedruckten gibt, können Sie nicht zurück­fordern, so lange nicht auch diese Regelung rechts­widrig ist. Nur wenn sie diese Formulierung in den Geschäfts­bedingungen stehen haben, könnten Sie von den aktuellen Entscheidungen des Gerichts profitieren. Wenn Sie für Ihr Giro­konto einen pauschalen Preis bezahlen, müssen Sie nicht weiterlesen.

Sieg für Verbraucherschützer

Der Bundes­gerichts­hof bestätigt mit dem Urteil seine strenge Linie gegen­über Banken und Sparkassen. In einem Fall hatte die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen eine Raiff­eisen-Bank geklagt. In einem anderen Fall bestätigte der Bundes­gerichts­hof die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gebühren in Höhe von genau 77 637,38 Euro an einen Versicherungs­makler, der die Beitrags­zahlung für mehrere Tausend Versicherungs­verträge monatlich über sein Geschäfts­konto abwi­ckelte. Inzwischen hat das Land­gericht Frank­thal (Pfalz) geur­teilt: Buchungs­posten-Gebühren sind auch dann rechts­widrig, wenn der Preis­aushang um den Zusatz „Preis wird nur erhoben wenn die Buchungen im Auftrag oder im Interesse des Kunden fehler­frei erfolgen“ ergänzt ist. Auch diese Formulierung schließe nicht zuver­lässig aus, dass Kunden für Korrektur­buchungen zahlen müssen, argumentierten die Richter. Korrektur­buchungen erfolgen auch im Interesse des Kunden und in der Regel fehler­frei.

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Erstattung zurück bis 2013

Die Erstattungs­forderung der Kunden verjährt drei Jahre nach Ende der Zahlung von Gebühren. Erstattung aller ab 01.01.2012 gezahlten Gebühren können Sie nur noch verlangen, wenn es Ihnen in aller­letzter Minute durch eine Beschwerde beim zuständigen Ombuds­mann oder die Einschaltung eines Rechts­anwalts gelingt, die Verjährung noch im Jahr 2015 zu stoppen. Die Forderung auf Erstattung von im Jahr 2013 gezahlter Gebühren verjährt am 31.12.2016. Die Gebühr lag in der Regel nur bei wenigen Cent. Da sie jedoch für jede Buchung zu zahlen war, summieren sich die Gebühren insgesamt auf erhebliche Beträge. Oft wird es sich lohnen, die Konto­auszüge zu kontrollieren und alle rechts­widrigen Gebühren zusammen­zurechnen.

Bundes­gericht­hof, Urteil vom 27.01.2015
Aktenzeichen: XI ZR 174/13
Verbraucher­schutz­anwalt: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Bundes­gericht­hof, Urteil vom 28.07.2015
Aktenzeichen: XI ZR 434/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Markowsky und Dr. Feber, Baden-Baden

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 17.12.2015
Aktenzeichen: 7 O 210/15 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­schutz­anwalt: Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Franken­berg

Die erste Fassung der Meldung war am 27.01.2015 erschienen. Sie wurde seitdem mehr­mals aktualisiert, letzmalig am 28.12.2015.

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 17.02.2017 um 09:41 Uhr
Re: Preis- und Leistungsverzeichnisse der Vorjahre

Ich fürchte, es bleibt in einem solchen Fall nichts übrig, als die Bank oder Sparkasse zu fragen oder darauf zu setzen, dass sie sich gezwungen sieht, dass auf Klagen von Verbrauchern hin vor Gericht vorzutragen. Soweit wir wissen, verwenden die meisten Banken oder Sparkassen die Beschränkung der Klauseln mit Gebühren je Buchung auf solche, die nicht der Korrektur dienen, noch nicht so lange.

AleKri am 16.02.2017 um 12:52 Uhr
Preis- und Leistungsverzeichnisse der Vorjahre

Guten Tag,
wie erhalten ich die Preis- und Leistungsverzeichnisse der Vorjahre? Und falls die Bank mir diese aushändigt, wie kann ich überprüfen, ob die Dokumente tatsächlich inhaltlich den damaligen Vereinbarungen entsprechen?
Meine Bank hat in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis stehen: "Storno- und Berichtigungsbuchungen wegen fehlerhafter Buchungen werden nicht bepreist"
Aber wie kann ich herausfinden, ob das in den vergangenen Jahren auch so dort stand?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.

KriReich01 am 17.03.2016 um 19:52 Uhr
Lohn- und Gehaltsabrechnung

Kann die Sparkasse also auch für Überweisungen der Gehälter als auch für die Nutzung der Ec-karte gesetzliche Gebühren verlangen? Es ist zwingend erforderlich eine Ec-karte zu besitzen, warum muss ich jetzt ebenfalls Gebühren zahlen, damit ich meinen Lohn bekomme. Es ist eine Frechheit!

Zakc am 05.08.2015 um 11:05 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Zakc am 05.08.2015 um 11:05 Uhr
Kleingeister. Im Nachhinein ist man immer schlauer

Der Versicherungsmakler hat meiner Ansicht nach die Sparkassenmitarbeiter mächtig auf Trab gehalten. Seine Versicherungsagenten mussten laut Meldung des SWR ca. 40 % (!) Rücklastschriften „erdulden“. Eigentlich eine Bankrotterklärung für die Seriosität eines Versicherungsagenten…
Für die Sparkasse wäre es schlauer gewesen, die Geschäftsbeziehung zu beenden. „Als Dank“ ist sie nun in drei Instanzen verklagt worden.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der BGH in dieser Sache zum „Erfüllungsgehilfen“ von unsauberen/unmoralischen Geschäften gemacht hat.
Frei nach Antoine de Saint-Exupéry ("Der kleine Prinz"): „Das Wesentliche ist für die Richter unsichtbar und steht zwischen den Paragrafen“.
Aber in meinen Vorstellungen, dass dies auch alle Beteiligten einsehen, greife ich wohl nach den Sternen.
Ich halte die strittigen Buchungen der SpK keinesfalls für unautorisiert. Der Versicherungs-Makler hat meines Erachtens frech und ungefragt das Inkasso an die SpK outgesourct